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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 65/12 EK U)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gestaltungsspielraum des Richters bei der Terminierung;...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Cottbus unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 3.600,00 € zzgl. Zinsen in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 7 KA 96/11)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung; Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 66/12 EK VG)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Einhaltung der Einlegungsfrist; Nichtberücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 1 KR 125/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 18 AL 126/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 U 279/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (L 13 SB 188/13 ER)

Einstweilige AnordnungSchwerbehindertenrechtBesondere EilbedürftigkeitNachteilsausgleichFeststellung der Behinderung

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin mit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2013 (S 57 AL 1253/11)

Arbeitslosengeld IKeine Verfügbarkeit für Vertragsfußballspieler bei 40 Stunden WocheGeringes EntgeltKeine Vermittlungsmöglichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 20 AS 678/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 abgeändert. Die Bescheide vom 22. Juli 2007 in der Fassung der Bescheide vom 08. Januar 2009, in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 22 R 317/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 05. März 2012 wird zurück-gewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2013 (L 1 KR 295/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 42/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (L 29 AS 1952/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 1/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 670/11)

RentenüberleitungZusatzversorgung in der ehemaligen DDREinkommensberechnungVerpflegungsgeld beim Zoll kein Einkommensbestandteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Juni 2011 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 406/12)

RentenversicherungFehlberechnung der WitwenrenteAufhebung und ErstattungAusschluss bei fehlender Ursächlichkeit der Einkommensangabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 706/12)

VerpflegungsgeldZollEhemalige DDRKein VerdienstanteilKeine Berücksichtigung bei der Rentenhöhe nach dem SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (L 10 AS 1595/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass es das Sozialgericht (SG) Berlin mit dem im Tenor [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 5 AS 2112/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 34 AS 53/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 34 AS 1030/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIMehrmonatiger Aufenthalt in KeniaWahrnehmung von Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Mai 2011 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in der Fassung des Bescheides vom 14. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2013 (L 11 SB 267/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2013 (L 7 KA 24/12)

Entziehung der Zulassung eines Vertragszahnarztes bei länger zurückliegenden gröblichen Pflichtverletzungen; Unerheblichkeit von...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2013 (L 23 SO 17/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2012 aufgehoben und der Klägerin für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2013 (L 1 KR 120/12)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2008 insoweit aufgehoben wird, als die Beklagte festgestellt hat, dass der Beigeladene zu 1) seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 8 R 1064/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 R 1018/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 P 49/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 3 U 42/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 P 18/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 3 U 228/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gerichtliche Verfahren erster und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2013 (L 9 KR 269/11)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2013 (L 9 KR 53/11)

Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung; Zuständigkeit der Rentenversicherung und der Einzugsstelle; Wahlmöglichkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (L 13 SB 162/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2012 aufgehoben und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt G F B, B, ab dem 26. Februar 2013 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 13 VG 8/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtOpferentschädigungMitverursachungDrogenmilieu

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar '2011' aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ab dem 21. Mai 2013 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 1 KR 298/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel; Notwendigkeit einer ärztlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit der als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 27 P 67/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 22. Juli 2013 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 37 SF 274/12 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 33 R 1058/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. März 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 37 SF 252/12 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 60 AL 4877/09 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 900,00 € zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2013 (L 27 P 86/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (L 27 P 66/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (L 27 P 32/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet. I. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2013 (L 27 P 24/11 B)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 100.000,- € festgesetzt. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (L 13 SB 68/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. März 2011 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss ist gemäß § §§ [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 79/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 VE 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 226/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2013 (L 13 SB 158/13 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 158/13 B ER und L 13 SB 159/13 B PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 158/13 B ER verbunden. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (L 16 R 1039/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]