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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 KR 195/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte die Klägerin mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 44/10 KL)

Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme von Vertigoheel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme dreier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 27 SF 8/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Absatz 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 5 AS 273/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 87/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 727/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2700/12)

Überprüfungsantrag bezüglich der Kosten der Unterkunft und HeizungFehlende Konkretisierung etwaiger UnrichtigkeitMangels Vorverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 18 AS 2006/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2951/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 1900/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2013 (L 31 AS 362/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. Februar 2013 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (L 9 KR 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (L 33 R 669/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 13/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2010 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 73/11)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2013 (L 23 SO 247/12 B)

Rechtsweg für Klage des ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 R 164/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (L 23 SO 97/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 SF 189/12 E)

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 09. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 R 982/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 204/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 450/12 WA)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig. Der Antrag, den Rechtsstreit an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 1071/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. August 2011 geändert, soweit die Bescheide vom 03. September 2008 und 10. September 2009 aufgehoben worden sind. Es wird im Übrigen wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 29 AS 1114/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 13 SB 213/12)

Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung...

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 881/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der Bescheide vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 27 R 818/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 191/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 78/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 32 AS 105/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage von dem Beklagten die Bescheidung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 76/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 159/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2010 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 86/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 226/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juli 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 197/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 R 50/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 20 AS 1678/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 31 AS 318/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 27 P 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 3 U 265/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2013 (L 23 AY 9/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 6/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 84/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 72/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 104/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2013 (L 13 VG 19/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung ab 8. Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 1 KR 277/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (L 24 KA 45/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Im Streit steht, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 R 448/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 LW 10/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]