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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2013 (L 7 KA 164/09 KL)

Es wird festgestellt, dass der Therapiehinweis zum Wirkstoff 'Strontiumranelat (z. B. Protelos, Osseor)' in Anlage 4 nach Nr. 14 der bis zum 31. März 2009 geltenden Arzneimittel-Richtlinien bzw. in Anlage IV zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 2/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. November 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 52/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2013 (L 34 AS 2690/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 mit der Maßgabe geändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2013 (L 20 AS 1347/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 64/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 726/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 33 R 851/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 25 AS 1137/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. April 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin eine Zusicherung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 9 KR 182/11)

Abgabepflicht eines Verlegerverbandes nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 27 R 35/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2013 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin Dr. S B für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 25 SF 246/12 B AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 398/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Kern die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 170/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 48/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Datum des Endes der Versicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (L 27 P 87/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 SGG zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 3 U 4/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 13 SF 51/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 27 R 131/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 aufgehoben. Die Kosten des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens des Orthopäden Dr. R vom 8. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2013 (L 14 AL 94/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2013 (L 9 SF 113/12 B E)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1.) Soweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 2 U 221/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus 21. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 148/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 50/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 103/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 8/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2013 (L 18 AL 116/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht darin die mit Beschluss vom 21. März 2013 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 25 AS 1267/13 ER)

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 1. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2011 entstandene Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 26/11 KL)

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 16a des Beschlusses über die Vereinbarung zur Gesamtvergütung und zu arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2011 - vom 16. Januar 2011, ergangen aufgrund der mündlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 4/10 KL)

Teil (C) des Beschlusses des Beklagten vom 16. Dezember 2004 ('Vergütung von Notfallleistungen und Krankenhaus mit Wirkung vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2007') wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (L 8 AL 19/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2005 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 18 AL 225/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2013 (L 27 P 19/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab Klageerhebung Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (L 1 KR 145/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 P 33/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 25 AS 1064/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. März 2008 bezieht. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 R 671/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (L 3 U 268/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 3/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme des Arzneimittels Soledum® Kapseln in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 112/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin jeweils die NE Limited mit Sitz in H [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 105/12 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2013 (L 31 AS 1100/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der alleinlebende, im März 1994 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 24 KA 17/13 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2012 geändert. Der Streitwert wird auf 1250,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten dieses [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 29 AS 514/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 217/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung [...]