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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2011 (L 5 AS 464/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Kraftfahrzeug als Einkommen

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsverfahren werden abgelehnt. I. Die Kläger und Berufungskläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für zwei Berufungsverfahren. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2011 (L 5 AS 128/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Anspruch auf Grundsicherung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2011 (L 10 KR 33/11 B ER)

Zulässigkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.11.2011 (L 5 AS 14/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2011 (L 4 KR 67/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.981,29 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2011 (L 4 KR 8/10)

Zu der Prüfpflicht der Krankenkasse und der Begründungspflicht des Krankenhauses - Krankenhausabrechnungsstreit; persönliche Daten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.445,05 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2011 (L 2 AL 84/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 sowie des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2011 (L 1 R 103/08)

Zulässigkeit einer Berufungszurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2011 (L 5 AS 224/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2011 wird geändert: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erstattungsforderung im Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juni 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 7/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Weitere außergerichtliche Kosten über die erstinstanzlich rechtskräftig zuerkannten 1/10 für das erstinstanzliche Verfahren hat die Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 53/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 57/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 5 AS 109/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Beweislast bei der Behauptung der Auflösung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 338/10)

Beschränkung der Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach dem FRG auf Zeiten vor der Vertreibung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 108/08)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweiswürdigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 321/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 238/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 305/09)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Handball-Bundesligamannschaft; Zulässigkeit des Ausschlusses der Eigenschaft als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 06. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 138/09)

Rente wegen Erwerbsminderung - Depression; berufliches Leistungsvermögen; Beschwerdenfixierung; aufgehobenes Leistungsvermögen; Versorgungstendenzen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 152/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 365/08)

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache um eine Rückforderung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 3/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 5 AS 141/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erziehungsrente als Einkommen; Streitgegenstand bei unstreitig...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Juli 2008 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 2004, 10. Januar 2005, 4. Mai 2005, 30. September 2005 und 11. Oktober [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 403/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - schwere spezifische Leistungsbehinderung; Taubheit; Verpacker; Rente wegen voller Erwerbsminderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.10.2011 (L 4 P 14/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 AS 99/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei der Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Klägerinnen begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 2 AS 292/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 236/11)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 6 U 40/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Kosten für ihre zahnprothetische [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2011 (L 10 KN 25/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zumutbare Verweisungstätigkeit; Lösung vom früheren Beruf bei Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2007 - S 9 KN 27/06 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 277/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2011, mit dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 46 R 90291/09 abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 5 AS 156/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 6 U 29/11)

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Stützrente vom 21. Juni 2001 an aus einem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 AL 52/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am. 1963 geborene Antragstellerin ist von Geburt an aufgrund ihrer Blindheit schwerbehindert. Sie verfügt über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 9/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 85/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfallereignis als Arbeitsunfall nach Bundesrecht festzustellen ist. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 163/02)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Lungenkrebserkrankung als oder wie eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 SF 73/11 E)

Der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 2011 wird abgeändert und die aus der Prozesskostenhilfe zu erstattende Vergütung der Erinnerungsführerin auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2011 (L 5 AS 315/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das ihren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.09.2011 (L 2 AS 345/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2011 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2011 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 63/07)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei der Berechnung des Insolvenzgelds; Anrechnung...

Die Berufung und die Klage werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Insolvenzgeld [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 364/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 87/08)

Zur Antragsfrist für einen Insolvenzgeldantrag nach § 324 Abs 3 SGB III - Insolvenzgeld; Insolvenzgeldantrag; Zurechnung des Anwaltsverschuldens;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 311/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 62/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme des Grundsicherungsträgers bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 83/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 397/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 66/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 3 R 253/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Patzschke, Zeitz, [...]