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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2011 (L 5 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2011 (L 8 SO 9/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2011 (L 10 U 47/09)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei dem Unfallereignis vom 26. November 2003 gesetzlich unfallversichert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 240/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. August 2010 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 97/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Folgen einer Beweislosigkeit für den Versicherten

Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Oktober 2006 und der Bescheid vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 169/08)

Nachweis der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Umdeutung eines Rentenantrags

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zulassung des Klägers zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 107/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Beginn einer dem Kläger mit Urteil des Sozialgerichts Halle [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 330/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2011 (L 3 R 372/09)

Das Urteil des SG Halle vom 31. August 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2006 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (L 5 AS 230/11 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz; Auslegung von Bescheiden - Erbschaft; Auslegung; Zufluss; Vermächtnis; Aufhebung; Sofortvollzug; aufschiebende...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 23. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2011 (L 2 AS 217/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2011 (L 4 P 44/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Halle vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 70/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Gesundheitsschäden des rechten Knies als zusätzliche Folgen des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.07.2011 (L 5 AS 177/11 B ER)

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 weitere 449,42 Euro sowie für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 weitere 8,37 Euro/Monat zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 42/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob ein Bandscheibenvorfall zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 85/07)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 1. Dezember 2003 abgeändert wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 35/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 226/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktion nach § 31 SGB II; Sanktion, Sanktionsbescheid, einstweiliger Rechtsschutz, Eingliederungsvereinbarung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2011 (L 5 AS 437/10 B ER)

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen KdU; KdU, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, Folgenabwägung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die der Antragstellerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des SG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 68/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.410,99 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 SF 1/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 11. Januar 2011 gegen die Richterin Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2011 (L 7 SB 29/11 B)

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 12.427,17 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2011 (L 5 B 431/07 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2011 (L 5 AS 40/11 B ER)

Zur Nachhilfe nach §§ 28 Abs. 5 SGB II - kein Anordnungsgrund bei Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen; Nachhilfe, Versetzungsgefahr,...

Der Beschluss des SG Magdeburg vom 31. Januar 2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird zur Durchführung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2011 (L 3 R 234/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 368/06)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 23/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 47/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 127/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 243/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 59/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen eine Rückforderung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 397/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Magdeburg vom 16. Oktober 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. Mai 2007 auf Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 492/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2011 (L 5 AS 129/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung, Glaubhaftmachung, Neurodermitis, Pflegecreme, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bagatellbetrag,...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 288/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 311/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 3. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 362/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 P 6/08)

Zur Entziehung der Pflegestufe II bei Morbus down Syndrom - objektive Beweislast; Pflegestufe II; Morbus down Syndrom

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 71/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 KR 21/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.934,10 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2011 (L 5 AS 366/10 B ER)

SGB II - Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft, Aufgabe, Beendigung, Tatsachen, gesetzliche Vermutung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG Dessau-Roßlau, das seinen Antrag auf Verpflichtung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 12/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in den verbundenen Verfahren eine Erhöhung der Verletztenrente aus einem anerkannten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 79/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung der Zusammenhangstrennung der Supraspinatussehne und die Verlagerung der langen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2011 (L 6 U 131/07)

Unfallbegriff bei Organspende; versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Unfallbegriff, Organspende

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Nierenspendeoperation als Arbeitsunfall anzuerkennen und deshalb eine Verletztenrente nach einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2011 (L 3 R 159/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2011 (L 1 R 160/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2011 (L 8 SO 4/11 NZB)

NZB - grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG; grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Straßenausbaubeitrag,...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 KR 26/08)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Sozialversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2011 (L 1 R 58/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt [...]