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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 1 R 246/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin streitet mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 8 AY 1/11 B)

PKH-Beschwerde; Umfang der Beiordnung; PKH-Beschwerde, unbeschränkte Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Verkehrsanwalt,...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des SG Magdeburg vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass Rechtsanwalt T. M. zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des SG Magdeburg ansässigen Rechtsanwalts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 5 AS 158/10 B ER)

Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II; vorläufiger Rechtsschutz; Sanktion, Sanktionsbescheid, Sperrzeit, Kündigung, Probezeit, Anordnung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2011 (L 5 AS 204/11 B)

Unzulässige Beschwerde und außerordentliche Beschwerde; Beschwerdeausschluss, außerordentliche Beschwerde, Anhörungsrüge

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG Magdeburg vom 9. Mai 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2011 (L 8 SO 29/10 B ER)

Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos,...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Halle vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Magdeburg vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 47/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 82/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 453/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2011 (L 6 U 123/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1952 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 20/09)

Sperrzeit; Arbeitsablehnung; zweite Ablehnung; zweiter Pflichtverstoß; Gelegenheit zur Verhaltensänderung; Rechtsfolgenbelehrung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 3/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2011 (L 2 AS 175/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 31/08)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 19/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 KG 2/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ½ seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 10 KR 52/07)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Begründung eines Scheinarbeitsverhältnisses; Beweislast für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Anerkennung eines versicherungspflichtigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 10 KR 39/10)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen einer Vorversicherung für eine Auffangversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 16. März 2010 – S 16 KR 73/08 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2011 (L 5 AS 176/11 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsablehnung nach Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Leistungsträger;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Rechtvorgängerin des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 129/08)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten für beide Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 24/08)

SGB II - Anrechnung der Bezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Einkommen; Aufwandsentschädigung, Bezüge, Einnahme, Einkommen,...

Der Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 2. Januar 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2011 (L 3 R 209/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. August 2010 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2011 (L 10 KR 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 14. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 54/09)

Zurückverweisung; erheblicher Aufwand; Befundbericht; Verzögerung; Sachverständigengutachten - Zu den Voraussetzungen für eine...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Halle zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht vorbehalten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 42/09)

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG (insbesondere Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen...

Das Urteil des SG Halle vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das SG Halle zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem SG vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2011 (L 8 SO 9/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 VG 2/06)

Zum tätlichen Angriff nach dem OEG; OEG, tätlicher Angriff, Opferentschädigungsgesetz, Opfer, Straftat, Nothilfe, Selbstgefährdung,...

Der Gerichtsbescheid des SG Stendal vom 6. Dezember 2005 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2005 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 68/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen höheren Grad der Behinderung als 70 sowie die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 6 U 50/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger erlittener Zeckenbiss ein Arbeitsunfall war. Der damals [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2011 (L 2 AS 151/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. April 2011 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2011 (L 1 R 2/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2011 (L 3 R 21/09)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für einen angelernten Kraftfahrer; Verweisbarkeit auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2011 (L 2 AL 23/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin die Meldung von Anrechnungszeiten an die Beigeladene, um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2011 (L 8 B 38/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Dessau-Roßlau vom 25. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache von dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 R 196/10)

Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung für Landwirte; Nachweis, Arbeitsentgelt, Regelmäßigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte zu Recht die Befreiung der Klägerin von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 R 56/07)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Betonbauer; Facharbeiter; Betriebshandwerker; GdB; Berufsschutz; Gruppe der Angelernten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbswerbsfähigkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 LW 2/08)

Zum Beitragszuschuss für die Alterssicherung für Landwirte - Alterssicherung; Alterssicherung für Landwirte; Änderung; Änderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beitragszuschüssen in Höhe von 2.172,00 EUR für die Zeit vom 1. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 364/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. August 2010 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2010 wird angeordnet. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 234/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat 1/3 der dem Antragsteller in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 6 U 99/10 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darüber gestritten, ob der Beschwerdeführer als Eigentümer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 172/10 B)

Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung...

Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur weiteren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2011 (L 6 U 99/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Nachkommen der Meldepflicht nach dem SGB III unter Einschaltung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 14. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2004 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.04.2011 (L 2 AL 2/09)

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des von ihr geführten Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2011 (L 5 AS 136/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.04.2011 (L 2 AL 95/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Der Kläger, der als privater Arbeitsvermittler unter der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2011 (L 5 B 218/07 AS)

PKH-Beschwerde; Beschwerdewert, hinreichende Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, rechtswidriger Eingriff, eigenständige Beschwer,...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für zwei von ihnen geführte, inzwischen unstreitig beendete [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 34/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 50/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, Gutschein, Sachleistung, pflichtgemäßes Ermessen, Ermessensreduzierung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 2 AS 10/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen begehren im Wege des vorläufigen [...]