Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (2 Ss OWi 1175/01)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 20. September 2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000,00 DM verurteilt worden. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2002 (7 Ta 285/01)

Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4489/01 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2002 (4 Sa 20/01)

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger von der Beklagten gezahlten betrieblichen Altersversorgung, und zwar um die von der Beklagten bei der Anpassung gemäß § 16 BetrAVG zur Anwendung gebrachten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (11 Sa 1109/01)

Änderungskündigung; Widerruf der Vorbehaltsannahme; Arbeitsverweigerung; Kündigung; fristlos; Direktionsrecht; billiges Ermessen;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die Spielhallen unter anderem in Bonn und Bad Godesberg betreibt und die von ihr seit 1991 in ihrer Bonner Spielhalle als Aufsicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2002 (17 Sa 1412/01)

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2000. Übereinstimmend gehen die Parteien dabei davon aus, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die seit dem 01.02.1998 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 430/01)

Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch Rettungsassistenten/Verlängerung des therapiefreien Intervalls...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Prozeßbeschäftigung. Der am ... geborene Kläger ist verheiratet und für zwei Kinder [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 595/00)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung eines Sparkassenangestellten deshalb, weil § 57 BAT-Ostdeutsche Sparkassen - anders als § 54 BAT-G-O...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser (Arbeitgeber-)Kündigung der Beklagten vom 03.12.1999 zum nämlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2002 (6 TaBV 13/01)

I. Die Beteiligten streiten um die vom Antragsteller verlangte Entfernung des technischen Betriebsleiters der Arbeitgeberin nach § 104 BetrVG. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) betreibt einen Werkzeug- und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2002 (8 (3) Sa 675/01)

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden aus der Zeit von April bis Dezember 2000. Der Beklagte ist ein auf Kreisebene organisierter gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2002 (8 (3) Sa 675/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 Sa 193/01)

Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung - Regelung im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 01.07.1971 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter bei einem Monatsverdienst von zuletzt DM 4.417,-- brutto beschäftigt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 TaBV 19/01)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Gewährung von Aktienoptionen der ausländischen Muttergesellschaft an nicht leitende Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über Informations- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Verteilung von Aktienoptionen. Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Der Betrieb [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.01.2002 (15 Sa 1786/01)

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsgeld zu zahlen, und zwar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2002 (10 Sa 350/00)

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit 1987 als Arzt beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B beschäftigt. Auf das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2002 (10 Sa 349/00)

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit dem 20.05.1986 als Diplom-Sozialarbeiter beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2002 (19 Sa 1596/01)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten an deren Firmensitz in N. beschäftigt. Im Rahmen einer Betriebsverlegung wurde dem Kläger am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (14 Sa 1339/01)

Ruhestandsverhältnis, Betriebliche Übung, Sonderzahlungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betriebsrentnerin für das Jahr 2000 ein Weihnachtsgeld zusteht. Die am 25.05.1932 geborene Klägerin war von 1957 bis 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 1066/01)

Anspruch auf Teilzeit im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zuzustimmen und die Verteilung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2002 (5 Sa 1782/01)

Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit zwischen 06.00 und 08.00 Uhr morgens, um sein Morgengebet verrichten zu können. Der Kläger ist türkischer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2002 (9 Ta 1472/01)

I. Der Kläger, der eine monatliche Arbeitsvergütung in Höhe von 8.300,00 DM brutto bezog, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage eingereicht und dabei beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 21/01)

Altersversorgung eines beurlaubten Beamten

Die Parteien streiten - soweit über ihren Streit mit dem vorliegenden Teilurteil entschieden wird - um Ansprüche aus einer Altersversorgungszusage. Der Kläger war vor seiner Tätigkeit bei der Beklagten zu 2) beim [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2002 (11 (2) TaBV 66/01)

Schulungskosten; Stornokosten; Bilanzanalyse

I. Antragsgegner ist ein gemeinnütziger Verein für Dialyse und Nierentransplantation, der bundesweit Dialyse-Zentren unterhält - unter anderm eines in Aachen. Antragsteller ist der dort amtierende örtliche Betriebsrat. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2002 (11 Sa 1422/01)

Der Kläger und seine Ehefrau R. O. waren früher die einzigen Gesellschafter der Beklagten, die damals ein Stammkapital von DM 200.000,-- hatte. Mit zwei Verträgen vom 18.06.1998 (UrNr. 662 und 663/1998 des Notars E. J. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (6 U 132/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 15.000 DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer materieller und immaterieller Schäden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2002 (7 Ta 475/01)

Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin war durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Geschäftsführerin der beklagten GmbH bestellt worden. In § 6 des Anstellungsvertrages war bezüglich der Dauer dieses Vertrages folgendes vereinbart: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2002 (4 Sa 1110/01)

Arbeitsentgelt: Anspruchsübergang auf Bundesanstalt für Arbeit - Voraussetzungen

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin aus übergeleitetem Recht Ansprüche aus Annahmeverzug gegenüber der Beklagten zustehen oder ob eine zwischen den ursprünglichen Arbeitsvertragsparteien getroffene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2002 (5 Ta 307/01)

Altersteilzeit; Zuständigkeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5739/01 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.01.2002 (7 Sa 265/01)

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 19.01.2001. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen mit Betriebsstätte (Verwaltung und Bauhof) im thüringischen S.. Sie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2002 (4 U 116/01)

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (4 Ta 176/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 29.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 5292/01 JurBüro 2002, 528 MDR 2002, 544 NZA-RR 2002, 606 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2002 (5 Sa 1448/01)

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 03.10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand. Der am 20.10.1956 geborene Kläger war seit dem 03.10.1977 als [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

I. Im zugrundeliegenden Klageverfahren begehrte der Kläger, ein bei der Beklagten angestellter Mitarbeiter, mit der am 03.05.2001 eingegangenen Klage die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1612/01)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 16.01.2001 vereinbarten Befristung wirksam zum 30.09.2001 beendet wurde. Die am 31.10.1960 geborene Klägerin war in der Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1367/00)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche. Der Kläger war seit dem 19.04.1984 bei der Beklagten, die eine Lohndreherei betreibt, als Galvanik-Facharbeiter beschäftigt. Die Parteien vereinbarten in dem schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1393/01)

Anwendungsbereich des RTV-Gebäudereiniger- Handwerk und Spüldienst in Krankenanstalten

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 16.08.2000 sowie der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2002 (20 Sa 82/01)

Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als Erfüllung der Entgeltforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Beklagten ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2002 (6 Sa 96/01)

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger als teilzeitbeschäftigtem Kirchenmusiker zu zahlenden Ortszuschlags für die Zeit ab 1.8.1998 bis Januar 2000. Der Kläger ist bei der beklagten Kirchengemeinde als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2002 (4 Ta 1464/01)

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Im Jahre 1996 zahlte sie an die Arbeitnehmer der O Metallveredelungs GmbH, deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagte war, [...]