Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 137/02)

Berlinumzug; Abfindung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Mit zutreffenden rechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (6 Sa 58/02)

Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 04.07.1935 geborene Kläger war vom 04.11.1969 bis zum 31.01.1983 bei der G P A bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D N G , beschäftigt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2002 (24 U 109/01)

Rechtsnatur eines sog. slot-times-Vertrages für eine Arztpraxis

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 369/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 421 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (14 S 2542/01)

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert

Die vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2001 - 14 S 960/01 - zugelassene Beschwerde (siehe nunmehr § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2002 (8 Ta 45/02)

Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.06.1999 wurde die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.12.1998 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2002 (2 Sa 1240/01)

Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben vom 26.03.2001 gegenüber erklärten Kündigung. Streitig ist dabei, ob zum Kündigungszeitpunkt das Kündigungsschutzgesetz bereits auf das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2002 (2 TaBV 31/01)

Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt vom Arbeitgeber die zur Verfügungstellung eines Personalcomputers mit Drucker und erforderlicher Software, eines Telefaxgerätes und eines Kopierers als Sachmittel für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 33/01)

Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Die Klägerin war ab 01.01.1984 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 32/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

Der Kläger begehrt die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Der Kläger war ab 01.06.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 30/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs; kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 34/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 975/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam geändert worden ist. Die Klägerin ist am 02.09.1957 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 93/02)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre 2000 und 2001 den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 107/01)

Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Schädenhier: Haftung einer Bankangestellten bei der Disposition von Konten

Zwischen den Parteien sind im Berufungsrechtszug Schadensersatzansprüche streitig, die von der früheren Arbeitgeberin der Klägerin, der Beklagten und Widerklägerin, gegen die Klägerin und Widerbeklagte geltend gemacht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2002 (8 Sa 1842/01)

Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher aufgrund eigener Kündigung vom 12.02.2001 zum 31.03.2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist, gegen den Einbehalt der im Jahre 2000 in zwei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 337/00)

Arbeitsverhältnis eines Fluglotsen, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Prozessverwirkung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Angebot auf Übernahme in das Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. Der am 16.08.1957 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1982 als [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 7470/98)

Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1991 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger sind Miterben nach dem am 17.7.1993 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 10/02)

Tarifliche Eingruppierung eines Psychologen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 23.06.1998; Frage der...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 02.04.1958 geborene Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Verdi ist, ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 03.01.1996 (Bl. 7 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 142/01)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Lagererster/Verwalter von Warenannahme und/oder Versand

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt zahlreiche Baumärkte, unter anderem den Baumarkt in K3xxx. Im Betrieb des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (4 Sa 405/01)

Urlaubsverweisung in die Kündigungsfrist; Zeitpunkt der Erfüllung von Urlaubsansprüchen bei einvernehmlicher Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um die (Nach-)gewährung von 17,5 Tagen an Urlaub und 43,15 'Gutstunden'. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 06.04.1981 beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Betriebsvereinbarung vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 122/01)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG; Ausschluss des Unterlassungsanspruchs...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch. Der Arbeitgeber führt ein Unternehmen, das sich mit der Kundenberatung im Rahmen des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 1847/01)

Der Kläger macht mit seiner am 16.02.2001 beim Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage die Unwirksamkeit der von dem Beklagten mit Schreiben vom 26.01.2001 wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes ausgesprochenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 1702/01)

Der Kläger begehrt den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages für zwei Kinder seiner Lebensgefährtin. Er ist nicht Vater dieser Kinder. Er ist in der Anästhesieabteilung der Beklagten beschäftigt, auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (5 Sa 532/00)

Amtszulage eines Lehrers an einer Förderschule, Gleichbehandlungsgebot bei tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Amtszulage (261,54 DM = 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz zu zahlen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2002 (8 Sa 457/01)

Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im Beitrittsgebiet

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Zahlung von Differenzvergütung für die Monate Oktober 2000 bis März 2001, die sich aus der begehrten Anwendbarkeit des einschlägigen Vergütungstarifvertrages [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.04.2002 (7 S 531/02)

Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit; erweiterte Sozialhilfe; Aufwendungsersatz

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2002 (20 Sa 57/01)

Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 30.11.1922 geborene Kläger war vom 01.07.1967 bis 31.12.1981 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten zu 1 in deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 35/02)

Einstweilige Verfügung; vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen; Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 (2) BVGa 2/02 - 07.03.2002, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 43/01)

Versetzung, Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt

A Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Beteiligte zu 5) unterhält seit vielen Jahren verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von Behinderten und gründete die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2002 (10 Sa 109/02)

Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

A. Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Leitungsaufgaben übertragen und rechtswirksam wieder entzogen worden sind. Auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 hat das Arbeitsgericht mit seinem am 8. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2002 (3 Sa 134/01)

Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Auslagen zu erstatten, die dieser anlässlich einer sog. Schulfahrt entstanden sind. Die Klägerin steht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.04.2002 (16 U 182/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/4 O 359/00 -, ZInsO 2002, 1032 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2002 (8 Sa 1164/01)

Gratifikation, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Arbeitsentgelt, anteilige Zahlung, im Austrittsjahr, allgemeiner Sprachgebrauch, Verständnis...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) vom 01.05.1999 bis zum 30.09.2000 bei der beklagten Steuerberatungsgesellschaft als Steuerfachangestellte gegen einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2002 (2 Ss OWi 7/02)

Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuß...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 HandwO' zu einer Geldbuße von 81.400,- DM verurteilt worden. In der der Urteilsformel folgenden Reihe der angewendeten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 (8) Sa 1565/01)

Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes auf Grund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Pilotverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sogenannten Rentnerweihnachtsgeldes für das Jahr 2000 in Höhe von 150,-- DM netto. Der Kläger war bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2002 (7 TaBV 13/01)

Personalvertretung; Sitzungen; Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zu ihren P anreisen können. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (7 Sa 462/01)

außerordentliche Kündigung; angedrohte Krankmeldung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.01.2000 sowie um die von der Wirksamkeit der Kündigung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2002 (2 Ws 16/02)

Am 1.03.1995 wurde gegen R. K. Anklage erhoben wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in 41 Fällen (§ 266 a Abs. 1 StGB), wegen Steuerverkürzung in 46 Fällen (§ 370 Abs. 1 AO) und wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (6 Sa 1334/01)

Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit ca. 25 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Staplerfahrer gegen eine monatliche Vergütung von rd. 4.500,- DM brutto [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2002 (7 S 2670/01)

Sozialhilfe - Bevollmächtigter; Mietrückstände; Wünsche des Hilfeempfängers; Zahlung an Dritte; Zweckverfehlung

I. Der Antragsteller beantragte beim Antragsgegner die Übernahme von Mietrückständen in Höhe von 1.900 DM. Unter dem 30.11.2001 sicherte der Antragsgegner die Übernahme dieses Betrages zu. Dieser Betrag sollte direkt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2002 (5 Sa 1853/01)

Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter Personalratsanhörung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW)

Mit der am 01.06.2001 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der nur befristeten Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die am 01.02.12xx geborene [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2002 (9 U 206/01)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Kläger war Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten (i. F. Beklagte). Die Beklagte hat das Anstellungsverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 7.8.2000 (Bl. 13/14 I), 17.8.2000 (Bl. 19 - 21 I) und 9.5.2001 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.04.2002 (9 Sa 1123/01)

Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte; keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte die Vergütung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.02.2000 schon dem Grunde nach und ohne Änderungskündigung reduzieren durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1469/01)

Der Kläger macht mit der Klage die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages geltend und begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den Ablauf der Befristung mit dem 15.08.2001 hinaus [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2002 (7 S 653/02)

Rechtsmittel, Sozialhilfe - Beschwerdeantrag; Beschwerdebegründung; Darlegung; Rechtsschutzziel

I. Der Antragsteller beantragte am 21.08.2001 beim Antragsgegner die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt, weil seine Firma zahlungsunfähig geworden sei. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom [...]