Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2002 (4 Ta 80/02)

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 16.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 783/01 JurBüro 2002, 538 MDR 2002, 1094 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (7 Sa 493/02)

ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkasse des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über die Höhe der Bruttolohnsumme der bei dieser beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2002 (5 TaBV 21/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines Telefaxgerätes zur ausschließlichen Nutzung des antragstellenden Betriebsrats, dem 7 Mitglieder angehören. Im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2002 (3 TaBV 22/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung des Bet. zu 3). Die Antragstellerin ist eine Bausparkasse, deren Außendienstorganisation bundesweit in 21 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 24.05.2002 (9/2 Sa 1370/00)

Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreite...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der Beklagte zu 1) belieferte die Klägerin ausweislich der von ihr als Anlage zum Schriftsatz vom 16. Februar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 63/02)

einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste...

A Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Wahlvorstandes, die Vorschlagsliste 'Miteinander' zur Betriebsratswahl zuzulassen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller zu 1) bis 13) sind Arbeitnehmerinnen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 154/01)

Unterlassungsanspruch, Überstunden, Überschreitung eines Zeitguthabens

I Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Überschreitung eines in einer Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeitguthabens in Anspruch. Der Arbeitgeber stellt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 Ta 124/02)

Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. 1. Der angefochtene Beschluss kann nicht schon deshalb Bestand haben, weil das Arbeitsgericht zu der von ihm zugrundegelegten Summe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 154/02)

Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Übergangsregelung

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen Befristungsvereinbarung mit der Begründung geltend, die auf das Beschäftigungsförderungsgesetz gestützte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (7 Sa 71/02)

Leitender Mitarbeiter; leistungsbedingte Kündigung; Abmahnung; personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung; Zielvorgabe; Bonuszahlun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit zweier personenbedingter arbeitgeberseitiger Kündigungen, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sowie um eine Forderung des Klägers auf eine [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2002 (3 TaBV 2/01)

Die Gegenstandswertfestsetzung hat vorliegend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zu erfolgen, weil das zu Grunde liegende Verfahren einen nicht vermögensrechtlichen Streitgegenstand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 244/02)

Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität,...

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin, welche seit dem 18.11.1990 durchgängig in der vormals von der Firma E1xxx V3xxxxxxxxxxxxxxx GmbH bzw. deren [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2002 (2 BV 148/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber (nachfolgend: DVV) ist die in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Dachorganisation der in 18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (3 Sa 1900/01)

Schriftform für eine Abrede über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Der am 23.01.13xx geborene Kläger war Arbeitnehmer der Firma P1xx S5xxxx GmbH & Co. KG. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3 ObOWi 22/02)

Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer

Die Betroffenen sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren ab Juli bzw. August 2000 als Arbeitnehmer der ungarischen Firma V.K. im Rahmen eines Werkvertrages auf dem Betriebsgelände der Firma A. in T. entsprechend den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (2 Sa 1560/01)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.11.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, war seit dem 26.07.1990 bei der Firma D1xxxxxxx M1xxxxxxxxxxxxx AG als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2002 (2 Ss OWi 176/02)

ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: 'I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19.11.2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 22/02)

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Beteiligte zu 1) betreibt eine Rettungswache. Er ist nicht tarifgebunden. Mit den einzelnen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern hat er [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 140/01)

Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden...

A Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Anordnung, Duldung und Entgegennahme von Mehrarbeit und Überstunden im Bereich der Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes in Anspruch. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (1 Sa 48/02)

Zur Frage verminderter Sonderzahlung bei andauernder schlechtee Lage des Unternehmens

Der Kläger ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Offsetdrucker beschäftigt. Aufgrund individualrechtlicher Inbezugnahme finden die jeweils gültigen Tarifverträge des Verbandes der Papier, Pappe und Kunststoff [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (7 Ta 205/02)

A. Dem Kläger ist für den zugrundeliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung (unter Ratenzahlung) bewilligt worden. Dieser Rechtsstreit ist durch einen in einem anderen Rechtsstreit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2002 (8 Sa 1694/01)

Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, Betriebsratsanhörung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1958 geborene, ledige und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem 01.09.1991 im Walzwerk der Beklagten als Maschinenbauingenieur im Bereich mechanische [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (13 U 8/02)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bürgschein der Beklagten vom 21. April 1997 lautet: 'Der Auftraggeber ################### ############ ############# (= Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 86/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L1xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombinationen Deutsch, Mathematik und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 1607/01)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L2xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe in der Fächerkombination Deutsch/Mathematik und Sachunterricht. Seit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (4 U 203/01)

Rückkaufswert einer Direktversicherung nicht vor dem festgesetzten Auszahlungszeitpunkt

Der Kläger beansprucht den Rückkaufswert einer Direktversicherung. Auf Antrag vom 8.11.1978 (GA 5) schloss der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Fa. G B - später B GmbH -, bei der Beklagten eine ab 1990 durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2002 (7 U 11/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Berufung auf Notwehr oder Nothilfe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). 1. Die Einrede der Verjährung ist sowohl hinsichtlich der mit der Klage zunächst geltend gemachten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2002 (7 Ta 128/02)

Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

A. Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, brachten die Beteiligten durch einen gerichtlichen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.05.2002 (8 Sa 67/02)

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren

Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 08.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1213/01 LAGReport 2003, 25 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (2 Sa 1191/01)

Rechtskraft, Verwerfungsbeschluss, Berufung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der bis zum 14.02.2000 bei ihr als Bürovorsteher tätig war, die Zahlung von 7.719,72 DM. Diesen Betrag hat der Beklagte am 27.09.1999 von Herrn G F in bar entgegengenommen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2002 (U (Kart) 46/00)

Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 107/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 7 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2002 (4 Ta 18/02)

Vergütung für Übersetzungsleistungen; Zeilenlänge als Basis der Vergütungshöhe nach § 17 Abs. 4 ZSEG

1. Das Verfahren betrifft einen Streit über die Höhe der Vergütung einschließlich Aufwendungsersatz für geleistete Übersetzungstätigkeiten. Mit Beschluss vom 16. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht im Ausgangsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 Sa 1224/01)

Nachdiplomierung nach § 29 Dipl.PrüfO 1997 fuer den Studiengang Musikpaedagogik an der Hochschule für Musik Köln: Keine automatsiche...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 10.08.1957 geborene Klägerin, zurzeit 44 Jahre alt, legte nach einem Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik Rheinland im November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 53/02)

Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb;

A Die Beteiligten streiten über den Zugang des Antragstellers zum Betrieb des Arbeitgebers, der Antragsgegnerin, zum Zwecke der Wahlwerbung. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller als kaufmännischer Angestellter im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 54/02)

Aufnahme eines gekündigten Wahlbewerbers in die Wählerliste zur Betriebsratswahl

A Die Beteiligten streiten über die Aufnahme des Antragstellers zu 1) in die Wählerliste zu einer im Betrieb des Arbeitgebers am 16.05.2002 stattfindenden Betriebsratswahl. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (2 Ss 318/02)

Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beitragsvorenthaltung in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]

LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 224/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2002 (8 TaBV 38/01)

Einführung eines neuen Computersystems, Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat

I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen, das bundesweit tätig ist und in 37 Außenstellen und der Zentrale insgesamt ca. 7.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2002 (16 Sa 1381/01 E)

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V b BAT rückwirkend ab dem 01.01.1998, hilfsweise ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT. Die am 11.07.1967 geborene Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (4 Sa 1285/01)

Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am 18.04.2001 zugegangene fristlose Kündigung oder durch eine hilfsweise fristgerechte [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2002 (10 Ta 16/02)

Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und Verwertungsvertrag

Die nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 216/02)

Teilzeitanspruch, Ablehnung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Frage, ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat. Die am 01.09.1964 geborene Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2002 (4 Sa 25/02)

Die Parteien streiten um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit dem 01.04.1968 ohne Unterbrechung als Werbegestalter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Er ist 56 Jahre alt, [...]