Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 59/01)

Ermessen des Aufsichtsrats bei Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Abberufung als Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft sowie gegen die Kündigung seines Dienstverhältnisses. Die Beklagte macht mit der Widerklage die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 380/01)

Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; 14-Tage-Frist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 11.08.1968 geborene, ledige Kläger war seit dem 28.06.1991 bei der Beklagten als angestellter Bürosachbearbeiter für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (9 Ta 607/01)

I. Mit Schreiben vom 09.06.2001 teilte das Arbeitsgericht den Antragstellern u.a. mit: '... in vorbezeichneter Angelegenheit werden Sie gemäß § 128 BRAGO aufgefordert, binnen eines Monats Ihre Wahlanwaltskostenrechnung [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.03.2002 (4 TaBV 75/01)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

Die Festsetzung beruht auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 3 ZPO. Hiernach ist der Gegenstandswert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Für den Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2002 (5 Ta 177/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 19.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7290/01 NZA-RR 2002, 490 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 611/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der durch die Beklagte angeordnete Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (so der Kläger) oder als Ruhezeit (so die Beklagte) zu werten ist. Dabei ist ausschließlich die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2002 (7 U 543/01)

Private Unfallversicherung:- Auslegung des Begriffs Beruf- Zumutbarkeit von Alternativtätigkeiten im Rahmen einer privaten Invaliditätsversicherung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 17.000 DM nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Beklagte ist Vermittlerin von Versicherungsverträgen, in dieser Funktion vermittelte sie u. a. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2002 (17 Sa 59/02)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen einmaliger Umgehung der Sicherheitsvorrichtungen zum Gewässerschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 05.02.1957 geborene, geschiedene Kläger ist seit November 1977 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2002 (7 S 2490/00)

Sozialhilfe: Haftung der Erben für Kosten der Sozialhilfe; Auswahlermessen

Die Klage richtet sich gegen die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs durch den Beklagten wegen zuvor Frau B. gewährter Sozialhilfe. Die im Jahre 1910 geborene Frau B. war seit August 1992 in einem Pflegeheim in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2002 (20 TaBV 1/02)

Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit über die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb zweier...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG n.F. analog abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die auf § 85 Abs. 2 ArbGG in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2002 (8 Sa 1249/01)

Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs,...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum April 1997 bis August 1999 sowie auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung in Anspruch. Nachdem der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2002 (9 (4) Sa 34/02)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ein zum 31.08.2001 befristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Die am 15.07.1953 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2002 (4 Sa 1275/01)

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Beklagten für einen Versorgungsanspruch der Klägerin. Die am 17.06.1930 geborene Klägerin war von 1962 bis Anfang 1976 Kommanditistin der Firma Z & A K . Von einem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.03.2002 (3/6 Sa 269/01)

Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der von dem Beklagten anzuerkennenden Beschäftigungszeit der Klägerin gem. § 19 BAT-O. Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Parteien, der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ss (OWi) 4 B/02)

Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung;...

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen Unterschreitung der für allgemein verbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2002 (7 Sa 1648/01)

Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht geleisteter Urlaubsabgeltung für 16 Arbeitstage des Jahresurlaubs 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 2.588,32 DM brutto nebst Zinsen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2002 (24 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen einer Entgelterhöhung nach § 4 HeimG

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht - über die geleisteten Zahlungen hinaus - kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts aus § 3 Abs. 1, 3, 6, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 74/01)

Keine Abdingbarkeit des § 87 Abs. 1 HGB, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Rahmen der Abrechnung eines beendeten Handelsvertretervertrages. Die Beklagte errichtet schlüsselfertige Wohnhäuser im Raum S., B. und der weiteren Umgebung. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 882/01 B)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge. Der geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (17 Sa 63/01)

Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang um Entgeltansprüche. Der 1945 geborene Kläger ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten als Mitarbeiter des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 603/01 B)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2002 (2 Sa 248/01)

Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein

Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7327/00 LAGReport 2003, 63 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (3 U 78/01)

Zu den Voraussetzungen des § 208 BGB als Wissens-, nicht Willenserklärung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung aufgelöst oder im Wege der Betriebsnachfolge auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der wirtschaftlichen Einheit

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2002 (7 S 1651/01)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung; Bevollmächtigter; Kleinbetrieb; Sonderkündigungsschutz; Allgemeiner...

1. Der am 08.01.1953 geborene Beigeladene ist ledig. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 03.11.1997 beträgt der Grad der Behinderung ab dem 15.10.1997 30 % wegen 'Schwerhörigkeit beiderseits'. Aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2002 (10 Sa 6/01)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob auf dieses die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Redakteure und Redakteurinnen bei Tageszeitungen anzuwenden [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2002 (1 Ta 84/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Parteien haben unter dem 06.05.1999 einen Vertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: 1) Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 (4) Sa 1269/01)

Teilzeitverlangen; zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist seit dem 13.03.1995 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2002 (3 Sa 75/01)

II. Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben und im Hinblick auf die außerdem zugelassene weitere Beschwerde an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 860/01)

Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 30.12.2000. Die am 01.04.1942 geborene Klägerin ist seit dem 02.03.1999 als Reinigungskraft gegen ein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 9/02)

Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.2000 bis 09.04.2001 statt erhaltener Berufsausbildungsvergütung Anspruch auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Entgelts hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 5/02)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.07.1999. Der am 03.11.1953 geborene, geschiedene Kläger, türkischer Nationalität, war seit 12.05.1980 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (11 Sa 1188/01)

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung; Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2002 (4 Ta 306/01)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen. 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (21 Sa 69/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers und die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Position entsprechend seinen alten Arbeitsbedingungen zu übertragen. Der am 11.11.1939 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2002 (16 Sa 1202/01)

Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis 25.09.2000. Der am 16.04.1953 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 68/01)

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2002 (11 (13) Sa 1611/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann. Der Kläger, der anerkannter Schwerbehinderter ist, war bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 82/01)

Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 22. März 1939 geborene Kläger war bei dem Trägerunternehmen des beklagten Vereins in der Zeit vom 08. Oktober 1979 bis 31. Juli 1996 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (5 Sa 1391/01)

Auslegung; Kündigungsschutzklage; Klagerücknahme

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im Berufungsverfahren noch Ansprüche auf Verzugslohn für die Monate Januar und Februar 2001 sowie Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 Sa 1146/01)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag

Die Parteien streiten darüber, ob für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien das individuelle Nettoentgelt des Klägers oder das pauschalierte Nettoentgelt nach der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (3 Sa 47/01)

Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung...

Die Klägerin erstrebt mit der am 19.03.01 eingereichten Klage ab dem 01.09.96 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT. Hilfsweise soll die Verpflichtung des beklagten Landes gestellt werden, die Vergütung den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2002 (4 Ta 27/03)

Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

I. Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 25.07.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 26.07.2002 eingegangen, den Entwurf einer Kündigungsschutzklage eingereicht und unter Vorlage einer Erklärung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 863/01)

Zulage wegen vorübergehender Obertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vertrauensfrau der Schwerbehinderten; Begünstigungsverbot;...

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 1577/00)

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung; Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;...

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]