Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der…

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei…

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts)…

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ weitere Verjährungsfragen geklärt. Demnach muss die Tatsacheninstanz die grob fahrlässige…

Der BGH entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die…

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein…

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems…

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem…

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen…