Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und…

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als „annulliert“. Eine Fluggesellschaft ist dann grundsätzlich zur Zahlung einer…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann…

Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben.…

Ein Fahrzeug ist ein „Neuwagen“, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel…