Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden…

Das OLG Frankfurt hat ein Mitverschulden bei Polizisten angenommen, die eine Unfallstelle auf einer Autobahn gesichert hatten und nach dem vorherigen…

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B.…

Wann haften Betreiber von Autowaschanlagen für Schäden am Fahrzeug? Welche Ansprüche werden durch AGB-Regeln ausgeschlossen? Trotz eines…

Eine Autofahrerin, die aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr einfährt, kann bei einer Kollision mit einer Fahrradfahrerin auch dann…

Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einem fingierten…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die dortige Kommune nach § 45 StVO verpflichtet, einem gehbehindertem Anwohner einen „rechtssicheren“…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der…

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a…