Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral

Der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang stellt kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar, dass eine Sperre des Arbeitslosengeldes von zwölf Wochen gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III rechtfertigen würde.

Die Entscheidung:

BSG, Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

Der Kläger war bei der Firma E. im Betriebsteil IPS beschäftigt. Diesen Betriebsteil veräußerte die Arbeitgeberin zum 05.06.2001 an die Firma M. Der Kläger widersprach dem Betriebsübergang schriftlich ohne Angabe von Gründen mit der Folge, dass sein Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin bestehen blieb. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch Auf­hebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.01.2002 beendet. Die Be­klagte stellte anschließend den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe vom 01.02. bis zum 25.04.2002 fest. Die dagegen erhobene Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 08.07.2009 entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.

Allerdings hält der Senat für Fallgestaltungen der vorliegenden Art an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre. Dies wird das Landessozialgericht noch zu klären haben.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III i.d.F. des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 (BGBl. I, Seite 3443)

(1) Hat der Arbeitslose
1. das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grob­fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe),

…,

ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein.

Erstellt von BSG