Honorar für Vermittlung eines Arbeitslosen

Das Bundessozialgericht hat zum Honorar für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei einem Vermittlungsgutschein entschieden.

Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeits­vermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH.

Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler ein Vermittlungshonorar unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der ge­forderten Höhe zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil keine Vermittlung vorliege; die Klägerin sei selbst bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen und somit wirtschaftlich mit ihr verfloch­ten.

Auf die Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landessozialgerichts hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Ver­pflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Vermittlungshonorars bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins setzt neben der Einstellung des Arbeitnehmers bei einem Arbeitgeber auch eine vermittlerische Tätig­keit des Maklers voraus. Die Annahme einer Vermittlung scheitert zwar nicht bereits daran, dass der Makler selbst bei dem Arbeitgeber abhängig beschäftigt ist; jedoch ist in diesem Fall eine sorgfältige Prüfung erforderlich, wie der Vermittlungsmakler im Einzelnen tätig geworden ist. Insbesondere ist zu unter­suchen, ob zwischen dem Makler und dem Arbeitgeber eine so enge Verbindung besteht, dass der Wille des einen von dem anderen bestimmt wird, also eine so genannte Verflechtung vorliegt, die die Zahlung eines Maklerhonorars ausschließt. Die Annahme einer solchen Verflechtung ist nur unter Berücksich­tigung der Umstände des Einzelfalls möglich. Insoweit ist zu ermitteln, ob bzw welche Ver­einbarungen zwischen Arbeitgeber und Makler getroffen worden sind und in welcher Form der Makler tätig gewor­den ist. Insbesondere kann von Bedeutung sein, ob der Makler personelle oder sächliche Mittel des Arbeitgebers für seine Tätigkeit genutzt hat. Der Zahlung eines Maklerhonorars steht aller­dings nicht entgegen, dass die Vermittlung vor Beginn des im Vermittlungsgutschein festgelegten Geltungszeitraums erfolgt ist; es genügt, dass die Aufnahme der Beschäftigung mit dem ersten Tag des Geltungszeitraums zusammenfällt.