Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen.
Die höheren Anforderungen an den Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge sind verfassungsgemäß.
Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende…
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen kann.
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst…
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.
Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als ALG-II Empfänger…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach…
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein…
Grundsätzlich sind gesetzlich Versicherte mindestens 18 Monate an ihre Krankenkassenwahl gebunden.
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