Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der 16.…

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf…

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn…

Das Bundessozialgericht hat zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs entschieden.

Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 07.03.2005 bis 06.09.2005 im Rahmen einer von dem…

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich…

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung…

Das Oberlandesgericht München hat die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem…

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25.08.2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach…