Sozialrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten…

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Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen…

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Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz…

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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 04.09.2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des…

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Die Mitarbeiterin einer Werbeagentur hatte gegen das Verbot ihres Chefs, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu nehmen, geklagt. Die Klage wies jetzt…

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Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der…

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der…

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Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in…

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Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden,…

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Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die…

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