Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zwar gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen zu den…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt…

„Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die…

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei aktuellen Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch…

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank entschieden und den Klagen in allen…

Sind Leihgebühren im Rahmen eines schulischen Cello-Unterrichts als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets nach § 28 Abs. 7 SGB II ersatzfähig? Das…

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im…

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten…

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen…