Sozialrecht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei aktuellen Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch…

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Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank entschieden und den Klagen in allen…

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Sind Leihgebühren im Rahmen eines schulischen Cello-Unterrichts als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets nach § 28 Abs. 7 SGB II ersatzfähig? Das…

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Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im…

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Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten…

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Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen…

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Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz…

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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 04.09.2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des…

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Die Mitarbeiterin einer Werbeagentur hatte gegen das Verbot ihres Chefs, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu nehmen, geklagt. Die Klage wies jetzt…

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