Sozialrecht

Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das…

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug…

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Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gilt…

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Wann greift für eine Verkäuferin bzw. Kassiererin in einem Supermarkt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wenn bei ihr eine Infektion mit dem…

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Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH…

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Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin, die sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) berufen hatte, ein höheres Entgelt…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt. Demnach sind ein…

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Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, gehen Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen nach § 33 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH…

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Wer sich auf dem Arbeitsweg mit dem Auto verfährt, ist bei einem Unfall ggf. nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen…

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Eine Rentnerin, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält, muss sich Zuwendungen aus einem US-Konjunkturpaket („American Rescue…

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