Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann eine Brustasymmetrie als Krankheit im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung anzuerkennen ist.
Das BSG hat zur Kostenerstattung für auf Privatrezept verordnete, selbst beschaffte, außerhalb ihres bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandte…
Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der…
Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld…
Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt.
Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung nach SGB II enthalten.
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen…
Der Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte…
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Der Staatssekretär im BMAS, Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, haben einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für…
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