Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das Persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen bestätigt und die Revision…

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europ. Kommission haben sich, indem sie den Gerichtsbehörden und der Presse Informationen…

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission über Haushalts- und Bürogeräte im Stand-by-Betrieb geeinigt.

Das Oberlandesgerichte Frankfurt a.M. hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab.

Nachdem die Bundesregierung mit dem BKA-Gesetz auch die so genannte Onlinedurchsuchung zur präventiven Terrorabwehr beschlossen hat, schlägt das Land…

Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, sind verfassungswidrig.

Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand.

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover entschieden. Die Klägerin, Caroline…