Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich…
Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittlbar Betroffene bei den zuständigen Behörden die Erstellung…
Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit…
Die Bundesregierung hat zwei neue Gesetzentwürfe zum Schutz bei Telefonwerbung und in der Telekommunikation beschlossen.
Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar.
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden.
Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das Fliegen; am 26. Juli 2008 sind dazu neue Vorschriften in Kraft getreten.
Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entschieden, dass die öffentlichen Investitionen in Höhe von rund 350…
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