Das geplante BKA-Gesetz mit der Möglichkeit von Online-Untersuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs- und…
Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich möglich und stellt keine unangemessene…