Sonstige Themen

Viele nutzen Microsoft Office nicht nur dazu, ihre täglichen E-Mails zu verschicken, sondern natürlich auch um Termine zu verwalten, Aufgaben /…

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Auf Vorschlag des BMJ hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren…

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Ein echter „Klassiker“ im Gebührenrecht ist die Frage, ob es sich bei der zu entrichtenden Pauschale für die Gewährung von Akteneinsicht bzw. für die…

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Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 Euro auf 20.000 Euro anheben.

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Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.

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Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen.

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im "Mordfall Pascal" bestätigt.

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Die Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden.

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Ertönt bei einem Luxus-Cabrio auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann dies zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigen, wenn der Verkäufer das…

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Die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer…

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