Sonstige Themen

Kannst Du die Gebührenabrechnung zu diesem Lernfall herleiten?

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Lernfall zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen eines Mehrvergleichs mit zwei Verfahrensgebühren bei mehreren…

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Ertappen Sie sich auch manchmal dabei, dass Sie immer und immer wieder die gleichen langweiligen Floskeln bei Ihrer Geschäftskorrespondenz verwenden?

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken war erfolglos.

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Ab dem 30. März gilt für die Umweltprämie ein neues zweistufiges Reservierungsverfahren.

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Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird.

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Der Bun­des­tag hat das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det.

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Die Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne ist ohne Erfolg…

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Der Freistaat Bayern unterliegt weitgehend im Rechtsstreit um die englische Publikation „Zeitungszeugen“, die NS-Zeitungen nachdruckt.

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Der Bundestag beschließt das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen…

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