Mahnbescheid, Einigung auf Ratenzahlung, Kostenfestsetzung

 

Kannst Du die Gebührenabrechnung zu diesem Lernfall herleiten?

Nach Zustellung des Mahnbescheids in Höhe eines Betrags von 2.400 € vereinbart RA P als Vertreter des Antragstellers mit dem Antragsgegner eine Ratenzahlung über den geltend gemachten Betrag einschließlich Zinsen. Außerdem vereinbaren die Parteien in einer telefonischen Verhandlung folgendes: Der Antragsgegner legt keinen Widerspruch ein. Der Antragsteller beantragt den Erlass des Vollstreckungsbescheids und wird daraus nicht vollstrecken, wenn die Raten pünktlich gezahlt werden. Die Gerichts- und Anwaltskosten trägt der Antragsgegner. RA P beantragt die Einigungsgebühr in den VB aufzunehmen.

Lösung:

 

Satz	Gebühr	VV Nr.	Wert in EUR	Betrag in EUR
1,0	Verfahrensgebühr	3305	2.400	161.000
0,5	Verfahrensgebühr	3308	2.400	80,50
1,2	Terminsgebühr	3104, Vorb. 3 Abs. 3	2.400	193,20
1,0	Einigungsgebühr	1003	2.400	161,00
	Auslagenpauschale	7002		20,00

 

Für die Entstehung der Einigungsgebühr ist ausreichend, wenn ein Streit über die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis unter Mitwirkung des Anwalts durch Abschluss eines Vertrages beseitigt wird, es sei denn der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis oder Verzicht. Der Ausgang des Rechtsstreits im Stadium des Mahnverfahrens ist ungewiss. Die Bewilligung der Ratenzahlung durch den Antragsteller und Verzicht auf den Widerspruch mit der schnellen Möglichkeit eines Vollstreckungsbescheides geht über ein Anerkenntnis hinaus.

In den Vollstreckungsbescheid sind aufzunehmen eine Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG zur Erledigung eines Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG und die Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG, weil die Forderung anhängig ist (BGH Beschl. 17.9.2008 – IV ZB 17/08, OLG München BeckRS 2007,16272; LG Bonn BeckRS 2007,65475)

 

Erstellt von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Prutsch, Köln