Lernfall zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen eines Mehrvergleichs mit zwei Verfahrensgebührenbei mehreren Auftraggebern.
Bei der Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die späteren Verfahrensgebühr stellt sich im Rahmen eines Mehrvergleichs mit zwei Verfahrensgebühren in unterschiedlicher Höhe die Frage, ob zuerst auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist oder ob zuerst der Abgleich nach § 15Abs. 3RVG durchgeführt wird und danach die Anrechnung vorgenommen wird.
Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 09.01.2009 – 8 W 527/08) rechnet zuerst an und führt danach den Abgleich nach § 15 Abs. 3 RVG durch. Es stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes, wonach die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und nicht auf einen rechnerischen Kürzungsbetrag. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH über die Entstehung einer verminderten Verfahrensgebühr bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit. Außerdem ergibt sich dadurch ein wirtschaftlich besseres Ergebnis.
Lernfall:
RechtsanwaltP erhält den Auftrag vonzwei Mandanten zur Geltendmachung einer Forderung in Höhe von 120.000 €. Nach Zurückweisung des Anspruchs durch die Gegenseite erhebt Rechtsanwalt P Klage vor dem Landgericht. In der mündlichen Verhandlung wird unter Einbeziehung einer weiteren bisher weder gerichtlich noch außergerichtlich geltend gemachten Forderung in Höhe von 23.000 € ein Vergleich geschlossen.
1. außergerichtliche Tätigkeit
| Satz | Gebühr | VV Nr. | Wert in EUR | Betrag in EUR |
| 1,6 | Geschäftsgebühr | 2300, 1008 |
120.000 |
2.289,60 |
| Auslagenpauschale | 7002 |
20,00 |
2. gerichtliche Tätigkeit
| Satz | Gebühr | VV Nr. |
Wert in EUR |
Vorspalte |
Betrag in EUR |
| 1,6 | Verfahrensgebührein weiterer Auftraggeber | 3100, 1008 |
120.000 |
2.289,60 |
|
| 0,75 | Anrechnung Geschäftsgebühr | Vorb. 3 Abs. 4 |
120.000 |
-1073,25 |
|
| 1,1 | (Differenz) Verfahrensgebühr, ein weiterer Auftraggeber | 3101 Ziff. 2, 1008 |
23.000 |
754,60 |
|
| Zwischensumme |
1.970,95 |
1.970,95 |
|||
| 1,6 | Abgleich § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als |
143.000 |
2.536,00 |
||
| 1,2 | Terminsgebühr | 3104 |
143.000 |
1.902,00 |
|
| 1,0 | Einigungsgebühr | 1003 |
120.000 |
1.585,00 |
|
| 1,5 | Einigungsgebühr | 1000 |
23.000 |
1.029,00 |
|
|
= 2.614,00 |
|||||
| 1,5 | Abgleich § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als |
143.000 |
2.377,50 |
2.377,50 |
|
| Auslagenpauschale | 7002 |
20,00 |
Die Geschäftsgebühr ist zunächst anzurechnen. Erst dann ist die verminderte Verfahrensgebühr abzugleichen nach § 15 Abs. 3 RVG. Die Anrechnung erfolgt in diesem Fall nur auf die 1,6 Verfahrensgebühr, weil nur für diesen Streitwert die außergerichtliche Vertretung erfolgte. Für den einbezogenen Betrag in Höhe von 23.000 € ist RA P nicht tätig geworden. Somit kann auch keine Geschäftsgebühr entstanden sein. Die Anrechnung der erhöhten Geschäftsgebühr von 1,6 bleibt auf den Höchstsatz 0,75 nach Vorb . 3 Abs. 4 VV RVG beschränkt KG Beschl. 29.7.08 – 1 W 73/08.
Quelle: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Prutsch - vom 02.04.09