Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken war erfolglos.
Ab dem 30. März gilt für die Umweltprämie ein neues zweistufiges Reservierungsverfahren.
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet.
Die Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne ist ohne Erfolg…
Der Freistaat Bayern unterliegt weitgehend im Rechtsstreit um die englische Publikation „Zeitungszeugen“, die NS-Zeitungen nachdruckt.
Der Bundestag beschließt das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen…
Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 können die Bürger ab sofort in ausgewählten Kommunen die Verwaltung direkt erreichen.
Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung…
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden.
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