Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muss er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe…
Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem…
Das LG Coburg hat zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren entschieden
Das Landgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die…
Der BGH hat zum heimlichen Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft entschieden.
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis…
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle eines Aktivisten des "Kalifatstaats" entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine…
Die Europäische Kommission hat Empfehlungen zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Gesellschaften veröffentlicht.
Die nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig.
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