Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das Recht auf Auflösung des verbundenen Kreditvertrags und…
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung…
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen…
Mit zwei Urteilen vom 21.04.2009 hat der BGH entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Banken ein einseitiges Preis- bzw. Zinsanpassungsrecht…
Das Vertriebenenrecht verfolgt im Bereich des Ehegattennachzugs das Ziel, dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden.
In Bezug auf Fristen haben sich scheinbar zwei Praktiken durchgesetzt: Zum einen werden Fristen von Rechtsanwälten mitunter sprichwörtlich bis zur…
Eine AGB-Kontrolle ist im Rahmen des Klauselerinnerungsverfahrens nicht möglich.
Die EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug bei Geschäften zwischen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlichen Stellen vor.
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der…
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