Sonstige Themen

Der Bundestag hat die pauschale Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ beschlossen.

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Die Kammer beanstandet nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland auf der Grundlage eines Europäischen…

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Eine Psychiatrische Klinik verstößt gegen ihre Sorgfaltspflicht, wenn sich die an einer Psychose leidende Patientin mangels Überwachung beim Sprung…

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Die Waffenbehörde kann vom Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die obligatorische Eignungsprüfung eine Gebühr verlangen.

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Das Bundesjustizministerium hat zusammen mit dem Finanzministerium am 26.08.2009 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reorganisation…

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Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Mit Hilfe sogenannter Kategorien in Microsoft Outlook lassen sich die im Büroalltag anfallenden Aufgaben noch effizienter erledigen.

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In diesem Jahr ist die Mode wieder sehr farbenfroh und ausgefallen. Aber nicht alles kann man auch im Büro tragen.

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Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB.

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Die Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung ist nach der letztinstanzlichen Entscheidung des BGH nun…

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