Im Juli und August treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft.

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden.

Am 29.07.2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine…

Auch wenn der „klassische“ Fristenkalender nicht auszusterben scheint, ist die elektronische Fristenkontrolle auf dem Vormarsch – egal ob mit…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt…

Manches lernt man in einer Fremdsprache besonders schwer – weil es in der eigenen Sprache keine direkten Entsprechungen gibt. Diesmal nehmen…

Ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts ist nicht schon dann mutwillig und deshalb unzulässig, wenn zuvor die Vermittlung des Jugendamts nicht in…

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 den sogenannten "Stünker-Entwurf" für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von…

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materielle rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten…