Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, an bestimmten Glücksspielen teilnimmt, kann sich strafbar machen. Das…

Der Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord nach der Saison 2013/14 war unwirksam. Das OLG Bremen hat jetzt entschieden, dass der…

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus Straftaten erzielen. Das folgt aus…

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines aus dem ersten Stock gestürzten Anwohners abgewiesen. Der Mann war trotz des Hinweises des Bauunternehmers,…

Die Stadt Trier ist nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche…

Der vom Landgericht Essen wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff bleibt in Haft. Das Essener Gericht…

Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende…

Es kann eine arglistige Täuschung darstellen, wenn eine Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer…

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig…

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz…