Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zur Zahlung von „Stornogebühren“ verpflichtet wird,…

Eine Erklärung für die Kosten des Lebensunterhalts von Flüchtlingen aufzukommen ist auch dann noch bindend, wenn den Flüchtlingen nach erfolgreichem…

Voraussetzung für die Herabsetzung der Vergütung des Vorstands nach § 87 AktG ist ein Verschuldensbeitrag des betroffenen Vorstandsmitglieds an der…

Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit Ärzten und Apothekern in Sozietäten zusammenzuschließen, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht…

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat das OLG Hamm entschieden und die Klage einer Zahnarzt-Patientin…

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin könnte die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht…

Das OLG Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € wegen eines dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen.…

Wann ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages im Online- und Versandhandel rechtsmissbräuchlich? Der BGH hat entschieden, dass Käufer als…

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine…

Voraussetzung für die „vereinfachte Auseinandersetzung“ einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach einem BGH-Urteil, dass kein…