Sonstige Themen

Voraussetzung für die „vereinfachte Auseinandersetzung“ einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach einem BGH-Urteil, dass kein…

Mehr erfahren

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der…

Mehr erfahren

Der BGH hat die Pflicht der Betreiber von Ärztebewertungsportalen konkretisiert, Bewertungen und Einschätzungen ihrer Nutzer zu überprüfen. Demnach…

Mehr erfahren

Der BGH hat in zwei Verfahren die Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in deren Verbraucherdarlehensverträgen für wirksam erklärt. Zumindest seit dem…

Mehr erfahren

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber „Google“ abgewiesen. Die Verlage wollten…

Mehr erfahren

Der BGH hat sich in mehreren Verfahren mit der Zulässigkeit von Abzugsbeträgen befasst, die bei der Auszahlung von Darlehen im Rahmen der Förderung…

Mehr erfahren

Wann haften Opfer von „Phishing“ bei Online-Überweisungen für unrechtmäßige Abbuchungen? Das Landgericht Hannover hat zuletzt die Klage von Bankkunden…

Mehr erfahren

Müssen Flugreisen bereits unmittelbar nach Buchung bzw. Vertragsabschluss vollständig bezahlt werden? Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln,…

Mehr erfahren

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei…

Mehr erfahren

Bei einem Missbrauch von Online-Banking spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. Die Grundsätze…

Mehr erfahren