Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein Urteil des Amtsgerichts Erlangen zum Betretungsrecht des Vermieters bestätigt. Demnach muss ein Vermieter wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung sein Besichtigungsrecht im Interesse des Mieters „schonend“ ausüben. Das gilt sowohl für das Vorliegen eines Anlasses für das Betreten der Wohnung, als auch für Dritte, die den Vermieter begleiten.
Darum geht es
Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt aus seiner Sicht völlig unbegründete Mängelanzeigen ihm gegenüber gemacht hätten.
Der Kläger fühlt sich durch diese Mängelanzeigen schikaniert und ist der Auffassung, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn nicht zumutbar ist. Dies begründet er auch damit, dass ihm wiederholt verweigert worden war, das vermietete Objekt zusammen mit einem Zeugen zu besichtigen.
Der Kläger hat aufgrund der von ihm ausgesprochenen Kündigung Räumungsklage zum Amtsgericht Erlangen erhoben.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht Erlangen hatte die Klage als Vorinstanz des Landgerichts Nürnberg-Fürth abgewiesen. Aus Sicht des Amtsgerichts lag ein Kündigungsgrund nicht vor.
Das Amtsgericht führt dabei im Hinblick auf den geltend gemachten Kündigungsgrund, einem mitgebrachten Zeugen sei der Zutritt zur Wohnung verwehrt worden, folgendes aus:
Ein Vermieter kann grundsätzlich vom Mieter verlangen, unter bestimmten Voraussetzungen die Mieträume zum Zwecke der Besichtigung zu betreten. Allerdings bedürfe es hierzu eines besonderen Anlasses, welcher insbesondere dann gegeben sei, wenn es darum gehe, Schäden oder Gefährdungen festzustellen oder zu überprüfen.
Dabei dürfe der Vermieter aus sachlichen Gründen auch dritte Personen zur Besichtigung mitbringen, allerdings folge aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG grundsätzlich, dass es sich um Personen handeln müsse, die dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth eingelegt, welche mit Beschluss zurückgewiesen wurde.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth teilt die Auffassung des Amtsgerichts Erlangen, dass der Vermieter bei einem Besichtigungstermin zum Zwecke der Mangelüberprüfung zwar eine fachkundige Person, wie etwa einen Handwerker oder einen Sachverständigen, mitbringen dürfe, nicht aber einen sachunkundigen Dritten.
Dem Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung werde nur dann Rechnung getragen, wenn eine Besichtigung effektiv durch fachkundige Personen durchgeführt und weitere Termine vermieden würden.
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH hatte keinen Erfolg.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.06.2018 - 7 S 8432/17
Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth, Pressemitteilung v. 16.09.2019