Wann sind Wohnungseigentümer bei Baumaßnahmen auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft angewiesen? Der BGH hat das nach neuem WEG-Recht geklärt.…

Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten…

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch…

Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich…

Auch eine nebenerwerbliche Kfz-Werkstatt, die nur an nur einem Wochentag betrieben wird, ist in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich…

Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung…

Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus…

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl…

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 €…

AGB-Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ vorsehen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Demnach…