Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die gezahlten…

Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend…

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die…

Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied…

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden.…

Wenn Familienmitglieder durch „Filesharing“ Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, stellt sich die Frage nach einer Auskunftspflicht oder…

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte…

Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen muss der Sachverständige das Gericht informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten…

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. Die…

Fragt eine Person beim Nachlassgericht an, ob Nachlassvorgänge bezüglich eines konkreten Erbfalls vorliegen, und wird dies verneint, kann hierfür eine…