Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt und den Vorgang an die…

Mit Ausnahme der in § 708 ZPO genannten Entscheidungen sind Urteile nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Will nun der obsiegende…

Verfahrensgebühr vermindert

Aufgrund der Einlassung des Verteidigers stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein und gab die Sache gemäß § 43 Abs.1 OWiG an die…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob sich eine Studentin in einem Streit mit der Fachhochschule Wiesbaden…

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich den…

Der Geschäftswert in einem Verfahren auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung der Eheleute ist mit dem Jahreswert anzusetzen.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung der derzeit relevantesten gebührenrechtlichen Themen wie "Das Verbot des Erfolgshonorars" oder "Die Anrechnung…

Führt der Rechtsanwalt im Mahnverfahren mit dem Gegner eine Besprechung zur Erledigung des Mahnverfahrens oder zur Vermeidung des streitigen…

Der Haftzuschlag nach Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG ist auch dann anzuwenden, wenn sich der Vertretene im offenen Vollzug befindet.