Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem Ex-Partner des Kindes? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass kein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliegt, wenn eine Immobilie als Renditeobjekt genutzt worden ist. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie als Familienheim gelten.
Darum geht es
Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst - sie lebten in Osnabrück -, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute.
Die Klägerin verlangte 37.600 € vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt.
Sie könne daher den Wert der Schenkung - abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe - herausverlangen.
Der Ehemann wies den Anspruch zurück. Er trug vor, die Klägerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten. Er und seine Exfrau hätten viel Geld in die Wohnung gesteckt.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das OLG Oldenburg bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts Osnabrück, nach der kein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliege und der Ehemann daher keine Rückzahlung schulde.
Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne.
Etwas anderes könne bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten.
In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage komme.
Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde.
Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei.
Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20
Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 26.01.2021