Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne von acht bis zehn Tagen zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf die 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und hielt auch die Dauer der Quarantäneanordnungen der zuständigen Stadt für verhältnismäßig.
Darum geht es
Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung.
Weder das Kind noch seine Eltern gingen 2021 gegen die Bescheide der Stadt Neuss vor.
Vor der Amtshaftungkammer des Landgerichts Düsseldorf verlangte das fünfjährige Mädchen, vertreten durch seine Eltern, jetzt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.000 €, also 250 € für 28 Tage, weil die Quarantäneanordnung rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen sei.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Amtshaftungskammer des Landgerichts Düsseldorf wies die Klage mangels Bestehens eines Amtshaftungsanspruchs ab.
Die Stadt Neuss habe als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung im Sinne von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz Ansteckungsverdächtige unter Quarantäne stellen dürfen.
Das fünfjährige Kind sei ansteckungsverächtig gewesen, nachdem in seiner Gruppe in der Kindertageseinrichtung ein Kind mit einem PCR-Test positiv auf den Corona-Virus getestet worden sei.
Ein PCR-Test sei nach wissenschaftlicher Einschätzung uneingeschränkt geeignet zur Erkennung einer Covid-19-Infektion.
Und im Rahmen des üblichen Kindergartenalltags müsse davon ausgegangen werden, dass Kinder aus einer Gruppe sich auch über eine Dauer von mehr als 10 Minuten in einem Abstand von weniger als 1,5 Meter befinden, was der Definition einer engen Kontaktperson entspreche.
Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspreche den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und sei nicht zu beanstanden.
Insbesondere habe die beklagte Stadt Neuss bei der Dauer der Quarantäneanordnung verhältnismäßig gehandelt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann beim OLG Düsseldorf Berufung gegen das Urteil einlegen.
Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2022 - 2b O 100/21
Quelle: Landgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 18.05.2022
