Drohnenflüge über Wohngrundstücke, um die Beitragshöhe für Anschlussgebühren der kommunalen Wasserwirtschaft zu ermitteln, sind rechtswidrig. Das hat…

Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig…

Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 in zwei Verfahren die Voraussetzungen für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums geklärt.…

Welche nachbarrechtlichen Regeln gelten für Hecken an der Grundstücksgrenze? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Anspruch auf…

Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem Teilstück einer Straße bestätigt. Der privat…

Öffnungen wie Fenster sind in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilanträgen von Nutzern von auf einem Campingplatz gelegenen Wochenendhäusern stattgegeben. Die…

Naturschutzbehörden sind befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windkraftanlagen nachträgliche Beschränkungen für den Artenschutz zu…

Eine über die Einhaltung der Lärmwerte hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Zumutbarkeit des Lärms kommt nur in reinen oder allgemeinen…