„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner im Landkreis Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellt haben, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung…

Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das…

Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den…

Manche Vermieter verlangen Mieterhöhungen, die über dem Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des jeweiligen…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug…

Lehrer haben Anspruch auf Vergütung für sog. Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertags ausfallen, wenn die Vorgriffsstunden für alle Lehrkräfte…

Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter…

Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen…

Ein sich aufschaukelnder Kfz-Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte „Aufschaukeln“ mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann.…

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gilt…