Der BGH hat die Vertragsregeln einer Rentenversicherung bestätigt, mit der Versicherungsnehmer an Überschüssen beteiligt werden. Die Art der…

Können Buchungsportale wie „Booking.com“ Hotels verpflichten, ihre Zimmer nicht günstiger als auf der Vermittlungsplattform anzubieten? Der EuGH hat…

Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden,…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus auch dann gebaut werden darf, wenn der Neubau das Haus der…

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot…

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch…

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das…

Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

Ein Notar verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen…

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass…