Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der…

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze…

Der EuGH hat entschieden, dass das „Scoring“ der SCHUFA gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn es eine maßgebliche Rolle im…

Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung…

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann in elektronischer Form nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder per De-Mail eingelegt…

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt…

Der BGH hat entschieden, dass auch Leasingnehmer und Mietkäufer infolge des sog. Lkw-Kartells Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG haben…

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag…