Zivilgerichte müssen sich - bedingt durch das Aufeinandertreffen verschiedener Interessen - immer wieder mit Nachbarschaftsstreitigkeiten auseinandersetzen.
Dabei handelt es sich um Lärmbelästigungen, Heckenpflanzen, Grundstücksgrenzen oder auch Probleme mit Haustieren des Nachbars.
Die Grundlagen des Nachbarrechts sind in Deutschland in §§ 903 bis 924 BGB geregelt. In § 903 sind beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers definiert. In § 942 dann schließlich die Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche.
Dennoch ist das Nachbarschaftsrecht zum Größten Teil Sache der Bundesländer. Dem zuvor steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme.
In den Gesetzen der Länder sind Regeln wie Grundstücksabstände und Grenzabstände niedergeschrieben und genau festgelegt. Dabei unterscheiden sich die Gesetze der verschiedenen Länder häufig nur gering.
Im folgenden haben wir aktuelle Entscheidungen zum Thema Nachbarschaftsstreit für Sie gesammelt.
Nachbarstreit: Anspruch auf Rückschnitt der Hecke?
Welche nachbarrechtlichen Regeln gelten für Hecken an der Grundstücksgrenze? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich auf dem Grundstück des Nachbarn, der den Rückschnitt verlangt, Pflanzungen befinden, die ebenfalls gegen das Nachbarrecht verstoßen. Hier mehr erfahren zu Landgericht Frankenthal, Urt. v. 24.01.2024 - 2 S 85/23.
Betretungsverbot für Baustelle des Nachbarn
Das Betreten eines Grundstücks durch unbefugte Personen ohne den Willen des Besitzers ist als sog. Besitzstörung unzulässig. Dies gilt auch in dem Fall, dass Grundstückseigentümer befürchten, Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück würden das Wurzelwerk eigener Bäume oder sonstiger Pflanzungen gefährden. Das Amtsgericht Hannover hat vor diesem Hintergrund ein Betretungsverbot verhängt. Hier mehr erfahren zu Amtsgericht Hannover, Urt. v. 16.10.2023 - 435 C 8845/23.
Nachbarstreit über Beseitigung eines grenznahen Baumes
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.05.2022 (155 C 10864/18) einen Grundstückseigentümer dazu verurteilt, eine an der Grundstücksgrenze stehende Scheinzypresse ohne Wurzelstock zu beseitigen. Die etwa 9 Meter hoch gewachsene Pflanze hatte laut einem Sachverständigengutachten mit ihren Wurzeln Schäden an einer Garage des Nachbarn verursacht. Dabei lehnte das Gericht eine Verjährung des Beseitigungsanspruchs ab. Hier erfahren Sie mehr!
Nachbarstreit: Wie ist ein Heckenrückschnitt durchsetzbar?
Kommt ein Nachbar seiner Verpflichtung zum Heckenrückschnitt nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden. Soweit das Betreten des Nachbargrundstücks erforderlich ist, ist eine Duldungsverpflichtung möglich. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 24.03.2023 (26 W 1/23) entschieden. Hier mehr erfahren!
Nachbarstreit: Wann besteht ein Wegerecht?
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.11.2022 (6 O 187/22) Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geklärt. Demnach gibt es kein Recht auf den bequemsten Weg - auch nicht im Fall einer Gehbehinderung. Im Streitfall hatte ein Ehepaar von ihren Nachbarn verlangt, einen Zaun zu beseitigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass ein anderweitiger Zugang zum Grundstück möglich und ausreichend war. Die Entscheidungsgründe finden Sie hier!
Reihenhausanlage: Verstoß gegen Nachbarrechte?
Verstößt ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage gegen Nachbarrechte? Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es mit Urteil vom 17.01.2023 (5 K 616/22.NW) abgelehnt, in einem Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage eine Verletzung von Nachbarrechten zu sehen. Demnach kann die Größe und Ausdehnung der baulichen Anlage in diesem Fall die Zulässigkeit der Nutzungsart nicht beeinflussen. Auch könne für eine Photovoltaikanlage nicht das Einhalten einer bestimmten Besonnungsdauer verlangt werden. Hier erhalten Sie alle Informationen über die Entscheidungsgründe des VG Neustadt.
Nachbarschaftsstreit: Verjährung und Grenzbebauung
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine Garage abgewiesen. Die Ansprüche waren verjährt. Soweit der Nachbar die Garage auf der Grundstücksgrenze errichtet hat, kann er keine Ansprüche geltend machen, die sich gerade aus diesem Umstand ergeben. Worum es in diesem Fall konkret geht, können Sie hier nachlesen!
Nachbarstreit über Reflexionen einer Solaranlage
Wann bestehen Ansprüche gegen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück? Nach dem OLG Braunschweig hängt das davon ab, ob nach dem Empfinden eines verständigen Durchnittsmenschen eine „wesentliche“ Beeinträchtigung vorliegt. Im Streitfall lehnt das Gericht dies ab, weil ein Gutachter nur Reflexionen an 60 Tagen und unter 20 Stunden im Jahr angenommen hatte. Klicken Sie hier und finden Sie mehr heraus!
Nachbarstreit: Duldungspflicht für grenzüberschreitende Wärmedämmung
Eine Grundstückseigentümerin ist mit ihrer Revision beim BGH gescheitert und muss die grenzüberschreitende Dämmung der Hausfassade ihrer Nachbarin dulden. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Entscheidungsgründe des BGH können Sie hier nachlesen!
Nachbarstreit: Selbsthilferecht für Rückschnitt von Wurzeln
Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Lesen Sie hier nach was das Landgericht Frankenthal entschieden hat!
Nachbar kann Unterlassung einer Pferdehaltung verlangen
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im Streitfall war ein solcher Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften kann einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch begründen. Hier klicken und weiterlesen.
Nachbarstreit: Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera
Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Demnach reicht es, dass die Kamera vom Erfassungswinkel her in der Lage ist, das Nachbargrundstück zu erfassen. Worauf es ankommt und was die wesentlichen Entscheidungsgründe sind, können Sie hier lesen!
