2. Rechtsprechung
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OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2005 (6 U 159/04)

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers und...

I. Die Arrestklägerin (nachfolgend Klägerin) hatte in der ersten Instanz die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Arrestbeklagten (nachfolgend Beklagter), ihres ehemaligen Geschäftsführers und [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (IV ZR 271/03)

Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach Ablösung nicht voll valutierter Grundschulden

Die Klägerin zu 1) und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 2), waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks in D.. Nach ihrer Trennung im Mai 1988 blieb der Beklagte zu 2) mit seiner späteren [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2005 (VIII ZA 1/05)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2005 (15 W 34/05)

Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs

I. Die Beteiligte zu 2) ist seit dem 16. September 2004 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Betreff näher bezeichneten Grundstücks. Der Beteiligte zu 1) erwirkte am 1. Dezember 2003 gegen die Beteiligte zu 2) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (6 W 7/05)

Zur schriftlichen Information des eigenen Personals und etwaiger beauftragter Dritter über ein bestehendes Werbeverbot

Die Gläubigerin hat eine rechtskräftige einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es der Schuldnerin u. a. verboten wurde, einen Vergleich zwischen ihren Telefontarifen und denen der der Schuldnerin vorzunehmen oder [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.02.2005 (5 U 349/04)

Arzthaftung einer Gemeinschaftspraxis für Kunstfehler eines der zugehörigen Ärzte; Rechtsfolgen des Widerrufs eines gerichtliche...

I. Die am 3. Juli 1956 geborene Klägerin hat die beiden beklagten Urologen und die Stadt K...... als Trägerin des Krankenhauses K........ auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht in [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 62/04)

Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

I. Der Schuldner ist Internist und betreibt eine Arztpraxis. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (16 W 2/05)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 18.08.2004, den Schuldnern am 26.08.2004 zugestellt, erklärte die Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 22.07.2004 - 19 Cg [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.02.2005 (XI ZR 396/03)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels

Der Kläger, ein selbständiger Zahnarzt, wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2005 (27 W 7/05)

Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung geltend...

I. Der Beklagte hat in dem Rechtsstreit 2 O 175/98 LG Bielefeld gegen die Kläger ein mittlerweile rechtskräftiges Grundurteil des Senats vom 8.11.2001 (27 U 42/01) auf Schadensersatz aus Prospekthaftung in weiterem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (7 Ta 16/05)

Kein Verfügungsgrund bei zumutbarem Abwarten erstinstanzlicher Entscheidung

I. Der Antragsteller ist seit dem 01.04.1983 bei der Antragsgegnerin bzw. der Rechtsvorgängerin beschäftigt. Mit Kündigungsschreiben vom 19.12.2003 hat die Antragsgegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 272/04)

Unbegründeter Antrag auf Verhängung von Ordnungsmittel zur Erzwingung von Unterlassungen gegen juristische Person - Zurechnung des...

I. Im Verfahren 5 BV 2005/03 verfolgte der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Das Verfahren endete durch Vergleich [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2005 (IX ZR 211/02)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH, das auf Antrag der Schuldnerin vom 4. Mai 1999 am 22. Mai 1999 eröffnet wurde. Am 27. Januar 1999 erließ das Finanzamt Dresden wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2005 (6 W 123/04)

Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren bei notwendiger Mitwirkung von Dritten - keine Verpflichtung zu detektivischen Recherchen...

Die gem. §§ 793, 888 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Gem. § 888 Abs. 1 ZPO können Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt werden, wenn die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 211/04)

Verfahrenserledigung durch Löschung der Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in Zwangsversteigerung - Beschwerdewert im Grundbuchberichtigungsverfahre...

I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 war im Grundbuch eine Vormerkung eingetragen. Ihr lag der Eigentumsverschaffungsanspruch aus einem Rechtsgeschäft zugrunde, durch das das ursprünglich der Beteiligten zu 2 gehörende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 28/05)

Keine Anwaltsbeiordnung wegen weiter Entfernung zum Prozessgericht

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Rechtsanwaltsbeiordnung. Die Klägerin hatte anwaltlich vertreten am 06.09.2004 Klage auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.740 EUR sowie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2005 (5 Sa 435/04)

Bindung an Arbeitverhältnis bei zeitlicher Aufspaltung einheitlicher Sonderzahlung

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 01.07.1999 bis zum 31.03.2004 als Steuerfachangestellte zu einem Monatsgehalt von EUR [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2005 (V ZR 294/03)

Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Die Tochter der Klägerin, P. B., kaufte im Jahre 1992 landwirtschaftliche Nutzflächen mit Gutshaus in S./E.. Am 17. März 1992 wurde sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Am 18. Mai 1994 gab sie die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2005 (2 Wx 124/04)

Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung...

Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 09. Oktober 2002 verpflichtet, seine Darstellung der 'Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen nach Erfüllungstatbeständen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 UF 82/04)

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ta 23/05)

Unzulässiger Vollstreckungsantrag bei pauschaler Kennzeichnung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. d.A.), an die Beklagte zugestellt am 24.02.2004. Darin wird die Schuldnerin verurteilt, den Gläubiger 'als [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2005 (V ZB 44/04)

Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke, die er verpachtet hat. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2003 überließ er diese Grundstücke unter gleichzeitiger Erklärung der [...]
ArbG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2005 (4 Ca 191/04)

Begründete Statutsklage des Mitarbeiters in Pressestelle eines Fernsehsenders - Arbeitnehmereigenschaft bei Berichtspflicht und Freigabeverfahren...

Die Parteien streiten um den Status des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher (freier) Mitarbeiter, die Wirksamkeit einer sog. Einschränkungsmitteilung der Beklagten vom 22.03.2004, die Wirksamkeit einer [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 198/04)

Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

Aufgrund von rückständigen Steuerschulden erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Februar 2004 zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen er zwei Honorarforderungen des früher [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2005 (3 W 54/05)

Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann erstritten hat, gegen die Beklagte als Anfechtungsschuldnerin gemäß § 13 AnfG vorgegangen. Durch Eröffnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2005 (5 W 2/05)

Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel in dem Verfahren nach § 732 ZPO

I. Die S. L. GmbH (im Folgenden: Gläubigerin) erwirkte auf der Grundlage am 2.4.1986 erlassener Mahnbescheide gegen die Antragsgegner jeweils einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 40.527,11 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (6 W 4/05)

Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem Schriftzug

I. Die Parteien stehen als Anbieter von aus Osteuropa stammenden alkoholischen Getränken miteinander im Wettbewerb. Durch Beschluss vom 17.1.2003 hat das Landgericht im Verfahren 31 O 37/03 der Schuldnerin im Wege der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2005 (6 U 175/04)

Bauhandwerkersicherungshypothek - Feststellung des Werts

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und Anträge wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Auch im Zuge der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (3 Ws 42/05)

Offenlassen der zu sichernden Ansprüche bei Arrestanordnung - dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe - Vermögenserwerb...

I. Dem Angeklagten wird durch die Anklageschrift vom 08.11.2004 zur Last gelegt, in zehn Fällen unbefugt die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt geführt und in acht Fällen tateinheitlich hierzu Zahlungen der Geschädigten in [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 6182/03)

Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte und seit 1991 von Arbeitslosenhilfe lebende Kläger und sein Bruder sind Miterben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2005 (4 Sa 428/04)

Rücknahme der Änderungsschutzklage - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen

Die Parteien streiten um die Wirkungen einer Änderungskündigung und um die sich aus der Rücknahme der Änderungskündigungsschutzklage ergebenden rechtlichen Folgen. Die Klägerin trat am 4. Oktober 1994 als [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZB 154/01)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks vor Säumnisentscheidun...

I. Die Schuldnerin und ihr Ehemann (fortan Antragsgegner) mieteten von dem in Aachen wohnenden Gläubiger und Antragsteller eine Wohnung in dessen Haus in Eynatten/Belgien. Auf dessen Mietzins- und Räumungsklage [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZR 140/01)

Einwendungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Abtretung der Schadensersatzforderung durch den Verein an den Kläger, [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5620/03)

Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin betrieb das T. in B. als Einzelunternehmer und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2005 (3 Ws 1095/04)

Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses - Pfändung asservierter Gegenstände

I. Der Angeklagte ist am 27.7.2004 - nicht rechtskräftig - unter anderem wegen Fälschung von Zahlungskarten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren neun Monaten, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von neunzig [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2005 (2Z BR 216/04)

Eintragung des Gläubigers bei Zwangshypothek

I. Die Beteiligten zu 1 haben gegen die Beteiligte zu 2 und einen weiteren Beklagten ein rechtskräftiges Urteil erstritten, durch das die damaligen Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt wurden, an 'die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 14/05)

Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 480,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2005 (2 W 86/04)

Zur Zwangsvollstreckung in antike Möbel

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2004 (Bl. 1 ff. d.A.) Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO eingereicht und beantragt, die Zwangsvollstreckung in folgende Gegenstände - 1 Biedermeier Sekretär (kleines [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.2005 (1 BvR 328/04)

Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Kostenentscheidungen, die in Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung zweier Grundstücke zu Lasten der Ersteher ergangen sind. I. 1. Ausgangsverfahren der [...]
LG Hannover - Beschluss vom 11.01.2005 (13 T 84/04)

Verzinsung der Forderung gegen den Ersteher ab dem Verteilungstermin

Mit Beschluss vom 16.09.2004 hat das Amtsgericht der Ersteherin den Zuschlag für das im Rubrum genannte Grundstück erteilt unter der Bedingung, dass das Bargebot von 380.000 Euro vom 16.09.2004 mit 4 % zu verzinsen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 17/05)

Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; Unrichtige Sachbehandlung durch Unterbleiben der...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel, über das nach neuem Recht zu befinden ist, weil die Kosten nach dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind (§§ 72 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 GKG), bleibt erfolglos. Die [...]
ArbG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2005 (25 GaBV 2/04)

Unbegründeter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrates zur Unterlassung einer Betriebsänderung bei Entfernung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats hinsichtlich der dauerhaften Außerbetriebnahme und Entfernung einer Produktionslinie aus dem Betrieb der Beteiligten zu 2). [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2005 (1 Ta 148/04)

Einwendungen bei Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 13.05.2004 festgestellt, dass eine von der Beklagten am 03.11.2003 ausgesprochene Kündigung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Ferner [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 228/04)

Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - Zustellung des Schuldtitels im Parteibetrieb bei Eintragung...

I. Der Beteiligte ist Gläubiger eines notariellen Schuldanerkenntnisses vom 24.1.2002, in dem sich der Schuldner zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf. Im Auftrag des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2004 (VI-U (Kart) 41/04)

Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers bei Kündigung des Liefervertrages über Möbel...

Die zur F.-Gruppe gehörige Verfügungsklägerin betreibt ein Möbeleinzelhandelsunternehmen in F. a.M. Die Verfügungsbeklagte stellt die unter der Marke h. bekannten Möbel her. Geschäftsbeziehungen zwischen der F.-Gruppe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2004 (8 W 64/04)

Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen?

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die in Italien ansässige Antragsgegnerin aus zwei Gewinnzusagen gem. § 661 a BGB in Höhe von insgesamt 35.000 EUR abzüglich verrechneter [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 30.08.2000 von den damaligen Grundstückseigentümern M. und M. H. Gewerberäume in W., A.W. Weg 2. Das Grundstück wurde im Jahre 2003 zwangsversteigert (AG H. 4 K 19/02). Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (7 U 236/04 L)

Zur Rechtfertigung der Herausgabepflicht einer landwirtschaftlichen Fläche

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO [...]