Rechtsprechung | Eintrag 3650 bis 3700 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (25 U 16/12)

Ansprüche des Mieters auf Überlassung des Gebrauchs an Garagen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2013 (VIII ZB 64/12)

Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12)

Vorliegen eines eigenständigen Mietvertrages für eine Garage bei Vereinbarung einer vom Hauptmietvertrag abweichenden Kündigungsfris...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, unter welchen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.03.2013 (6 U 720/12)

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

KG - Urteil vom 27.03.2013 (5 U 112/11)

Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der BezugspreiseIrreführung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11)

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 insgesamt und im [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 233/12)

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 R 16/12 R)

Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 115/12)

Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05. 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 103/12)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 19.03.2013 (4 K 184/13)

Wohnungseigentümergemeinschaft; Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch Verwalter zur Erhebung eines § 80a VwGO-Antrags ohne...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (2 U 179/12)

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 960/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2012 - 14 Ca 13398/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 12.831,90 brutto nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2013 (I-15 W 311/12)

Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbucham...

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr eine Ergänzung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 18.11.2010 verlangt worden ist. Der Beschwerdewert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2013 (15 CE 13.236)

Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte; Vorrang privatrechtlicher...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 101/11)

Anspruch auf Rückgängigmachung einer wegen gestiegener Mehlpreise zugebilligten Preiserhöhung für Backwaren

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 31 O 28/10, teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. August 2012 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.03.2013 (6 U 45/12)

Auslegung eines Transportversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 13. Februar 2012 (Az.: 415 HKO 82/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2013 (12 Sa 1897/12)

Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage

I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 - 5 Ca 995/12-3 - teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2013 (VIII ZR 310/12)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 83/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1132/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2012, Az.: 5 Ca 774/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 82/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1118/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 78/11)

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 79/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 895/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 80/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 81/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1117/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 6228/08)

Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten...

Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2013 (OVG 2 S 29.12)

Zulassen der Versorgung des Vorderhauses einer Wohnungseigentumsanlage mit Wasser und Heizenergie i.R.e. Versorgungssperre bei Nichtzahlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (10 U 109/12)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (U 692/12 Kart)

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (I-24 U 157/12)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbo...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das am 27.07.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 461/11)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2013 (10 B 10.1028)

Ermächtigung einer Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs aus Art. 16 Abs. 2 S....

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 414/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 636/10)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HKO 143/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2013 (34 Wx 305/12)

Amtslöschung eines jedenfalls aktuell hinreichend bestimmt bezeichneten Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 238/11)

Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 5. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Im Hinblick [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]