2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (12 B 713/13)

Kriterien zur Auslegung einer Willenserklärung mit Rücksicht auf den Empfängerhorizont

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 1314/12)

Anforderungen an die Schriftform eines MietvertragesFormularmäßige Vereinbarung einer Schriftformvorsorgeklausel

Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis der Parteien über die Räumlichkeiten des Grundstücks ...[X], Erdgeschoss und Kellergeschoss nicht durch Kündigung vom 11. November 2011 beendet wurde und somit über den 30. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 583/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1701/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 588/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1706/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 586/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1704/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 581/11)

Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertra...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1699/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 582/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1700/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 584/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1702/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 585/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1703/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 587/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1705/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (4 AZR 656/11)

Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2013 (14 W 458/13)

Vergütung des Sachverständigen bei Versäumung der Anforderung eines Vorschusses für die besondere Vergütung

1. Die Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen durch den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2013 (12 A 1655/13)

Rechtsfolgen einer Versäumung der Frist für die Beantragung eines leistungsabhängigen Teilerlasses i.R.d. BAföG-Gewährung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 959/11)

Zulässigkeit der Differenzierung zwischen rentennahen und -fernen Jahrgängen bei der Ermittlung der für die Startgutschrift maßgeblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 - 15 Sa 1857/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2013 (9 E 398/13)

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Eigentümer eines Buchgrundstücks für die Niederschlagswasserentsorgungsgebühren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2013 (15 W 105/12)

Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2013 (5 Sa 53/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Altersversorgung bei Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach früherem Ausscheiden aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2013 (32 Wx 129/13)

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft...

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.07.2013 (3 W 315/13)

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2013 (V B 66/12)

Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2013 (I-10 U 114/12)

Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2013 (8 Sa 51/13)

Wirksame Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglich vereinbartem Kündigungsschut...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2013 (XII ZR 104/12)

Anforderung an eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses bzgl. der Schriftform des § 550 BGB; Kündigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2013 (34 Wx 210/13)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 93/12)

BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 93/12)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 109/12)

Benutzungszwang einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund eines geschlossenen Versorgungsvertrags

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 5. Zivilsenat vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.07.2013 (3 K 2037/12)

Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.

Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 59/11)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrech...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte mit ihnen und der Kindsmutter in Polen. In der Zeit vom 15. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2013 (VIII ZR 334/12)

Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 10/13)

Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2013 (19 U 50/13)

Pflichten des Vermieters einer Telefonanlage zum Schutz vor Hackerangriffen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln (-23 O 322/12-) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2013 (34 Wx 193/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2013 (2 U 35/13)

Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Beendigung eines Leasingvertrages

1. Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (XII ZR 62/12)

Wertung einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter von Gewerberaum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 16 vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12)

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (VIII ZR 388/12)

Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 81/12)

Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 155/13)

Voraussetzungen der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Wohnungseigentümer; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. März 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Unterteilung von Wohnungseigentum und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2013 (9 W 287/13)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres AlleingesellschaftersErforderlichkeit der Zustimmung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - A. vom 19.04.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 31.05.2013 - wird als unzulässig verworfen; die Beschwerde des Beteiligten zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 241/12)

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen einer unterbliebenen Ladung bei Nichtgelingen der Ladung auf Grund einer...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2013 (I ZR 156/12)

Berechnung des Wertes eines Paketes nach den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2013 (I-10 U 52/13)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 476/12)

Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 5 Sa 830/11 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30. März 2011 - 3 Ca 2345/10 - [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 360/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]