Rechtsprechung | Eintrag 3800 bis 3850 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (20 W 12/08)

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als...

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (5 U (Lw) 3/12)

Zustandekommen eines Landpachtvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das im Grundbuch von O... [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2012 (19 E 1143/11)

Folgen der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Q. in E. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 126/11)

Schadensersatz eines Mieters gegen den Vemieter nach mieterseitiger fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen beabsichtigter...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen Schadensersatz, nachdem sie den mit der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2012 (5 U 232/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Lebenszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 27. 01. 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Änderung der [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2012 (V ZR 57/12)

Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft. Zur Wohnung der [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2012 (V ZR 7/12)

Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 14. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2012 (3 Sa 306/12)

Unwirksame Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgeberinnen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2012 - 5 Ca 9397/11 - bzgl. der Ziff. 2 und 3 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 845/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 - 8 Sa 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2012 (VII ZR 146/11)

Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2012 (15 W 1894/12)

I. Auf die Beschwerde vom 19.09.2012 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hersbruck - Grundbuchamt - vom 16.07.2012 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Grundbuchamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (I-10 U 4/12)

Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2012 (4 C 12.12 (4 C 8.09))

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Rüge eines in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Auslegungsregelung...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 306/11)

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung im Geltungsbereich des BAT-O

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Feststellungs- und Leistungsanträgen um eine betriebliche Altersversorgung unter [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2012 (V ZR 233/11)

Möglichkeit einer Beschränkung der Anfechtungsklage nach § 46 WEG auf einen bestimmten Betrag einer beschlossenen Sonderumlage;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2012 (L 4 R 761/11)

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (15 B 11.1938)

Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 9. August 2010 wird in Nr. 1. aufgehoben, soweit der Klägerin die Nutzung der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 358/12)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 U 162/09)

Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61.604,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (3 U 75/11)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2012 (X ZR 37/12)

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (V ZB 2/12)

Wirksamkeit der Zustimmung eines Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1 WEG bei Enden der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2012 (2 U 53/12 (Hs))

Umlagefähigkeit der Kosten des EEG Belastungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 107/12)

Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit 1972 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 144/11)

Auslegung einer Ausbildungsvereinbarung mit einem Verkehrsflugzeugführer

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 215/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 131/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur...

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2012 (V ZR 251/11)

Ermessen eines jeden Wohnungseigentümers bzgl. der Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2012 (16 Sa 1741/11)

Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Annahmeverzugsansprüche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2012 (5 U 7/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 188/10)

Auslegung eines Bierlieferungsvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Bier

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 838/11)

Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien des Revisionsverfahrens - der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 52/11)

Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des Erblassers (E) und lebte mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. E und sein Bruder (B) waren zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. B [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 258/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 27. Juni 2012 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 345/10)

Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Februar 2010 - 3 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (9 U 4534/11 Bau)

Inhalt eines Vertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 24 O 15106/11, abgeändert und die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 751/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 497/12)

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (31 U 193/10)

Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt hinsichtlich der Zwischenfinanzierung eines Objekts...

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.09.2012 (6 U 106/12)

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gemäß Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (I-10 U 33/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2012 (II ZR 178/10)

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags hinsichtlich des Rechts eines Gesellschafters auf Herabsetzung der Gesamteinlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Augsburg vom 19. August 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (15 K 249/11)

Kindergeld: Mindestanforderungen an Kindergeldantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für seine drei Kinder für die Monate Mai 2004 bis Dezember 2005 neu zu bescheiden hat. Der Kläger wohnt mit seiner [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (3 U 100/09)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 347/12)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Abänderung der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2012 - 9 Ca 6977/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 674/11)

Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2011, AZ: 6 Ca 558/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Lage der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11)

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung;...

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]