2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (12 U 133/13)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2014 (XII ZR 76/13)

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 58/13)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in Altvertrag bei Nachtragsklausel zur unveränderten Geltung der Bestimmungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (8 A 11021/13.OVG)

Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 137/11)

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 220/13)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei einzigartigem Mietobjekts

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 25/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2014 (V ZR 25/13)

Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 16. Januar 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2014 (17 U 232/11)

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 884/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2104 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Forstarbeiter und Motorsägenführer;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2014 (34 Wx 434/13)

Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechte...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 17. Oktober 2013 in der Fassung der am 6. November 2013 hinausgegebenen Abhilfeentscheidung wird mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2014 (3 U 944/13)

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (5 U 94/13)

Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung der Übertragung...

Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2014 (34 Wx 469/13)

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2014 (B 5 R 36/12 R)

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.01.2014 (7 U 158/13 (L))

Verwirkung des Kündigungsrechts hinsichtlich eines Bewirtschaftungsvertrages zwischen dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes...

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Langen vom 6. August 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 12/13)

Vorruhestandsgeld; Auslegung; Vorruhestandsvertrag; Steuerpflicht - Zur Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.08.2012 - 5 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 508/13)

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 318/13)

Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer in einem nach Beendigung des Rechtsstreits ergänzten Vergleich im Grundbuc...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 26.000 €. I. Die Beteiligten zu [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2014 (9 U 2296/13 Bau)

Höhe der Vergütung nach freier Kündigung eines WerkvertragesBerücksichtigung des mit der Pauschalierungsvereinbarung vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2013, Az.: 11 O 22016/07, werden zurückgewiesen. Die Zahlung in Höhe von 4.195,-- € nebst [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13)

WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 2. Zivilkammer vom 25. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2014 (XII ZR 68/10)

Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2014 (2 Sa 618/13)

Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines TarifvertragsAnwendbarkeit des TV Ratio der DT-AG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.06.2013 - 1 Ca 184/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Versetzung des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 80/13)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertra...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 202/13)

Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2014 (34 Wx 495/13)

Wirkung der Beschränkung der Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13)

Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2014 (XII ZR 12/13)

Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1055/13)

Höhe von VersorgungsanwartschaftenEinräumung einer AnwartschaftVerzinsung von Auffüllleistung auch bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2014 (I-10 U 112/13)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]
KG - Urteil vom 06.01.2014 (8 U 83/13)

Eintritt des Mieters eines nicht gewerblichen Zwischenmieters in den Mietvertrag

Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das am 19.04.2013 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 368/12- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz wird wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2014 (2 U 128/13)

Ansprüche auf Zahlung des Mietzinses aufgrund eines gewerblichen Untermietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-23 O 274/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.963,90 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2013 (19 U 133/13)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung des Werts der Instandhaltungsrücklage von der im Notarvertrag vereinbarten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 85/11- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (V ZR 96/13)

Einordnung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums als Wohnungseigentumssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2013 (5 U 950/13)

Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener VermittlungAbschluss des Maklervertrages mit einem noch nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Juni 2013 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.12.2013 (2 K 364/13)

Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2013 (5 U 1191/13)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)

Hohe Energiekosten einer Heizungs- und Belüftungsanlage der Mieträume als Mangel

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 14/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Prüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. Juni 2012 wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2013 (14 Wx 47/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung einer Amtslöschung entgegenstehender GründeEntstehung isolierten Sondereigentum...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Entscheidung des Grundbuchamts St. vom 18.7.2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von H. Nr. 717, 718 und 729 die im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2013 (2 U 222/12)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer ReitanlageAnsprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigun...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.8.2012 (Az.: 9 O 360/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 406,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 17/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auferlegung von Verschuldenskosten aufgehoben wird. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 137/12)

Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag; Notwendigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, dass das zwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 511/13)

Arbeitszeugnis aus ProzessvergleichAuslegung eines Vergleichs und ZeugnisformulierungZeugnis nach den gesetzlichen Anforderungen

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2013 - 5 Ca 2535/12 G - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 473/12)

Tarifgebundenheit durch AnerkennungstarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 Sa 12/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.12.2013 (VIII ZR 235/12)

Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs bei Unwirksamkeit der Befristung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]