2. Rechtsprechung
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OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13)

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Wx 15/14)

Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.07.2014 (2 B 7.14)

Ermittlung des Inhalts des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch Auslegung am objektiven Empfängerhorizont...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2014 (34 Wx 153/14)

Zulässigkeit des namens des ursprünglichen Eigentümers einer Wohnungseigentumsanlage eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2014 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Zu notarieller [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2014 (V ZR 183/13)

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (V ZB 26/14)

Zuständigkeit in der Berufungsinstanz bei einer Wohnungseigentumssache

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 298/13)

Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. Oktober 2012 teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 316/13)

Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2014 (5 U 1890/13)

Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten QuadratmetermieteReche des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der angenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2014 (11 U 69/14)

Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2014 - 16 O 473/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2014 (V ZR 51/13)

Abgrenzung zwischen einem Miet- oder Pachtvertrag und einem Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.06.2014 (3 U 93/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 289/12)

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2014 (19 U 17/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer SoftwareAnsprüche des Herstellers wegen verspäteter Rückgabe...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 9/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (III ZR 299/13)

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2014 (5 U 1518/13)

Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgloser Klageerhebung gegenüber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.11.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2014 (VIII ZR 10/14)

Einhaltung der Frist für die Erklärung eines Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Räume an den Kläger herauszugeben hat. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (6 K 193/12)

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (6 Sa 23/13)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Anrechnung von vertraglichen Aufstockungsleistungen auf eine Sozialplanabfindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.11.2012 - 1 Ca 569/12 - wird auf ihre Kosten Zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (13 U 27/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Guthabenzinsen für Sparverträge mit einer Sparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 529/12)

Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Februar 2012 - 8 Sa 836/11 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 723/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 23. Mai 2012 - 10 Sa 67/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 527/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 8 Sa 1158/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 676/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2012 - 6 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 386/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 - 6 Sa 869/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1/14)

Unbegründete Rückzahlungsklage gegen einen Bankangestellten wegen Zahlung eines überhöhten Abfindungsbetrages bei Garantiezuage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2013 - 2 Ca 1089/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.06.2014 (10 U 37/13)

Umfang der Überprüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung durch das BerufungsgerichtAuslegung einer Schiedsklausel in einem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen 11 O 259/12, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.750 € nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2014 (8 U 29/14)

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2014 (11 U 1/14)

Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andehnungsrechts

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2014 (8 WF 75/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung im Zusammenhang mit der Aufteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Mai 2014 geändert und wie folgt gefasst: Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.06.2014 (34 Wx 172/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher im Grundbuch nicht verlautbarten Sondernutzungsrechts an einer Garage

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1. [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2014 (VIII ZR 349/13)

Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2014 (34 Wx 346/13)

Kompetenz einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage zur Bewilligung von Sondernutzungsflächen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 10. Juli 2013 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem Abstellraum [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 152/13)

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2014 (I-24 U 159/13)

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 50/13)

Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug. Klägerin ist die Hauptniederlassung der 'A A/S'. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet dagegen im Rubrum [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.06.2014 (7 U 202/13)

Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2014 (XII ZR 6/13)

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2014 (34 Wx 149/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. I. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2014 (1 W 55/14)

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die [...]