Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2001 (4 W 4/01)

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten

FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

I. Die Beteiligten sind die einzigen, ehelichen Kinder des nach seiner Verhaftung im am auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR verstorbenen Erblassers. Die Mutter der Beteiligten ist am verstorben. Der Erblasser war [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (3 W 272/00)

Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zwischen dem 27. Februar 1998 und dem 3. März 1998 an den Folgen eines Gewaltverbrechens verstorbene Erblasser im Jahre 1965 oder 1966 ein privatschriftliches [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2001 (18 WF 51/01)

Selbstbehalt des erkrankten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 4919/00 KGReport-Berlin 2002, 163 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 274/00)

Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.02.2001 (12 WF 15/01)

Streitwert des Scheidungsverfahrens - Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Mit Beschluß vom 28. November 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Meppen den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf insgesamt 5.000, DM (4.000, DM Ehescheidung und 1.000, DM Versorgungsausgleich) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2001 (11 UF 345/00)

Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 1b HKiEntÜ

FamRZ 2002, 44 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.02.2001 (13 UF 180/00)

Unterhaltspflicht gegenüber volljähriger Tochter - Verweis auf Erwerbstätigkeit - Drittbetreuung des unehelichen Kindes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Kindesunterhalt der Beklagten für die Zeit vom 08.04.1998 bis zum 22.07.1998 und für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage, dem 24.06.1999 (GA Bl. 21). [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 22.02.2001 (4 WF 5/01)

Zur Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entzug gemäß § 124 Nr. 4 ZPO

FamRZ 2001, 1534 OLGReport-Bremen 2001, 165 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (22 W 110/00)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Die angefochtene Entscheidung lässt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen. 1. Die Auslegung des Testamentes, das der Erblasser am 18. November 1968 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (1Z BR 70/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2001 (14 WF 189/00)

Zu Inhalt und Umfang der Rechtsmittelbelehrung im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1464 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2001 (1 WF 9/01)

Zur Pflicht der Partei, die für die PKH erforderlichen Unterlagen vor Abschluß der Instanz einzureichen- Hinweispflicht des Gerichts...

Der Antragsteller hat mit einem am 11. August 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Änderung einer für seine minderjährige Tochter bestehenden Sorgerechtsregelung beantragt. Zugleich hat er die Bewilligung von [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 45/01)

Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen Universität

I. Für die Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, ihm für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 aus der Staatskasse bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von 60 DM eine Vergütung von 4705,20 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 10/01)

Härteausgleich für einen Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 17.10.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene eine Berufsbetreuerin. Deren Vergütung aus der Staatskasse legte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zunächst einen Stundensatz [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (1Z BR 30/00)

Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages

I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.02.2001 (14 UF 101/00)

Abänderungsklage des Unterhaltschuldners

Ohne Tatbestand gemäß § 543 ZPO Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach der Beschränkung der Berufung im Termin vom 25.1.2001 ist zwischen den Parteien noch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2001 (15 WF 38/01)

Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch Kindesmutter aus eigenen Recht - heterologe Insemination - Kindeswohl

I. Die Parteien sind verheiratet. Wegen Unfruchtbarkeit des Beklagten haben sie in Dänemark eine heterologe Inseminationsbehandlung vornehmen lassen. Aus dieser ist das am 18. September 1998 geborene Kind A. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2001 (25 UF 180/00)

Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Familiengericht Köln. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.02.2001 (3 U 530/99)

Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines Geldbetrages für erbrachte Leistungen zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück des Beklagten. Die Parteien waren seit dem Jahre 1990 miteinander befreundet und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 213/00)

Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge

I. Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung der Befugnis zur Beantragung eines Kinderausweises [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2001 (9 WF 235/00)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat lediglich insoweit Erfolg, als der Antragsteller die Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels betreffend den Antragsgegner zu 1. begehrt. Nach § 114 ZPO ist [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2001 (2 UF 197/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Anrechte bei Pfalzwerke AG in Ludwigshafen

Die zulässige Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führt zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Inhalt. Zu Recht rügt die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 257/00)

Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - Versorgungsausgleich aufgrund Barwertverordnung

Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2001 (12 UF 58/00)

Einbeziehung von Rentenanwartschaften mit nicht erfüllter Wartezeit in den Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt und dabei zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Wehrbereichsverwaltung West)bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem Versicherungskonto der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

KG - Urteil vom 16.02.2001 (18 UF 4043/00)

Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes

FamRZ 2001, 1617 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2001 (14 UF 187/00)

Zum Nachrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1527 [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001 (6 XVII 78/00)

FamRZ 2001, 1480 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2001 (4 W 324/00)

Schenkungsweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks an Minderjährigen

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2001 (15 W 253/00)

Männlicher Vorname - Tjorven

I. Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 16. September 1999 geborenen Sohnes. In der an das Standesamt Bielefeld Mitte gerichteten Geburtsanzeige vom 17. September 1999 wurde das Geschlecht des Kindes mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2001 (20 W 23/00)

Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.02.2001 (1 UF 340/00)

Trennungsunterhalt; Voraussetzungen des Getrenntlebens; Zurückverweisung nach Grundurteil

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, sie ist vor allem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, daß [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2001 (9 UF 220/00)

Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes nicht nur vorübergehend getrennt lebender Elter...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe die am ... 1994 geborene Tochter E... hervorgegangen ist. Die Antragsgegnerin verließ am 20. März 2000 die Ehewohnung unter Mitnahme der Tochter E... und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 UF 186/97)

fairer Einigungswert; latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren über den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt sowie die Frage, ob der Versorgungsausgleich auszuschließen ist. Die Parteien schlossen am [...]

LG Münster - Beschluß vom 15.02.2001 (5 T 147/01)

BtPrax 2001, 220 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2001 (6 WF 172/00)

Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19, 20, 21 FGG). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. Oktober [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (3Z BR 40/01)

Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr

I. Für die Betroffene ist mit - jetzt noch - dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eine Betreuerin bestellt. Auf deren Anregung, ihr zur Abwendung weiteren finanziellen Schadens für die Betroffene die Befugnis zum Öffnen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2001 (17 W 11/01)

Anhörungspflicht der Beschwerdekammer in Unterbringungssachen

Die frist und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 27 FGG zulässig. Sie hat zunächst den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2001 (6 WF 22/01)

Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern; Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., Rdn. 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2001 (9 WF 19/01)

Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.2001 (13 UF 622/00)

Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz - Umdeutung in Rechtswahrungsanzeige

Der klagende Landkreis (im Folgenden: Kläger) gewährt der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, die seit dem 30. November 1994 in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht ist, ab 1. August 1995 Hilfe zur Pflege in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2001 (14 WF 229/00)

Zu den Folgen einer Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1469 OLGReport-Naumburg 2001, 363 [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.02.2001 (25 UF 201/99)

Ehescheidung nach türkischem Recht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 516, 518, 519 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2001 (5 UF 90/00)

Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den anderen Ehegatten

DRsp I(165)307c FamRZ 2001, 1149 NJW-RR 2001, 1009 OLGReport-Zweibrücken 2001, 362 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 350/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]